10.07.2013 - 4 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012Änderung ...

In Auswertung der Vorlage des zuständigen Fachbereiches dokumentiert Herr Gilson, dass durch eine evtl. Nutzungsänderung, welche mit der Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen verbunden sei, das bereits bestehende Gewerbe nicht verdrängt werden darf und möchte von der Verwaltung wissen, wie in einem solchen Fall künftig vorgegangen wird.

Herr Clasen bittet vertiefend zur Vorlage um Klärung der Frage, was mit den Einnahmen geschehe und möchte wissen, ob diese zweckgebunden seien.

Wie bereits eingangs erwähnt, bittet die Bezirksvertretung Laurensberg um Beantwortung der Fragen in der Sitzung vom 11.09.2013 und fasst zunächst keinen Beschluss.