18.07.2013 - 4 Neubau und Umbau 4. Gesamtschule Sandkaulstraße...

 Herr Schavan erläutert ausführlich sowohl die mit den Einladungsunterlagen versandte als auch die zu Beginn der Sitzung ergänzend verteilte Vorlage und geht dabei insbesondere auf die Thematik „Kostensicherheit durch Planungstiefe“ ein.

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Plum fest, dass die Ausführungen der Verwaltung zur Kostenentwicklung dieses Projekts schwer zu verdauen und in Teilen nur schwer nachzuvollziehen seien. Ihm seien durchaus ähnliche Vorhaben in der Zuständigkeit der Städteregion bekannt, die bei ihrer Realisierung kaum Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung zeigten. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob die Entscheidung für die relativ aufwendige Gestaltung richtig gewesen sei. Im Endergebnis werde auch seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen, allerdings sei man nicht einverstanden mit dem Vorschlag, den erhöhten Finanzbedarf aus Sportmitteln zu decken.

Für die Fraktion der Grünen räumt Herr Rau ein, dass es nochmals wichtig sei, sich den Zusammenhang zwischen Planungstiefe und Kostensicherheit zu vergegenwärtigen, dennoch habe auch der Anspruch an eine belastbare Kostenaussage bereits in einem frühen Planungsstadium seine Berechtigung. Man sei weiterhin der Auffassung, dass es richtig gewesen sei, eine Deckelung der Kosten zu beschließen und plädiere auch weiterhin dafür, alle Einsparungspotentiale auszuschöpfen, man könne aber auch die von der Verwaltung vorgebrachten Argumente nachvollziehen. Daher werde man dem Baubeschluss zustimmen, bitte aber die Verwaltung darum, auch weiterhin nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Müller, dass man das Vorhaben der 4. Gesamtschule immer unterstützt habe und dies auch weiterhin tun wolle. Man sehe ein, dass man das Raumprogramm nicht weiter abspecken könne, ohne das gesamte Projekt zu gefährden, daher werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute folgen. Man wende sich aber entschieden gegen eine Deckung des Mehrbedarfs aus dem Sportetat oder aus einem anderen Bereich des Schuletats. Hier bitte man die Verwaltung darum, nach anderen Möglichkeiten zu suchen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Frau Schlick Zustimmung zum Baubeschluss. Die Notwendigkeit zur Deckelung der Kosten habe sich aus der Vorgeschichte ergeben, positiv sei jedoch aus ihrer Sicht, dass das Raumprogramm auch weiterhin im Wesentlichen realisierbar sei. Nach wie vor sei man der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, an dieser städtebaulich bedeutsamen Stelle eine hochwertige Ausführung des Neubaus zu fordern, schließlich stelle man diesen Anspruch auch an private Investoren, die in diesem Bereich tätig würden.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Dr. Vossen darauf hin, dass man sich mit den jetzt prognostizierten Kosten letztendlich wieder im Bereich der Ausgangszahlen befinde. Auch wenn man damit nicht glücklich sein könne, werde auch seine Fraktion dem Baubeschluss heute zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die weiterentwickelte Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zustimmend Kenntnis und fasst den Baubeschluss zum Neubau und Umbau der 4. Gesamtschule Sandkaulstraße, Aachen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entstehenden Mehrkosten im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 durch entsprechende Einsparungen auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig