18.07.2013 - 5 Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des...

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Im weiteren Verfahren bitte man jedoch darum, die Zahl der versenkbaren Poller so gering wie möglich zu halten. Zudem bitte man die Verwaltung zu prüfen, ob nicht doch Fördermittel des Landes für diese Maßnahme eingeworben werden könnten.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Schlick Herr Plum an und weist darauf hin, dass es aktuell eine Presseveröffentlichung zu den Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Sicherung von jüdischen Einrichtungen gegeben habe.

In einer persönlichen Erklärung gibt Frau Moselage zu Protokoll, dass sie es für eine sehr traurige Tatsache halte, dass heutzutage solche Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen in Deutschland notwendig seien.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungssausschuss beschließt die Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes gemäß Konzept „Sicherheitspoller“ umzusetzen und ab 2014 die Folgekosten für die versenkbaren Poller haushaltsneutral in den städtischen Haushalt einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der versenkbaren Poller soweit wie möglich zu reduzieren und zu prüfen, ob Fördermittel des Landes für diese Sicherungsmaßnahme eingeworben werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig