18.07.2013 - 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 879 Beverst...

 Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung und teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei und die Verwaltung zudem beauftragt habe, Alternativen bezüglich der Wegeverbindungen zu prüfen und dem Planungsausschuss vorzulegen.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass mit diesem Bebauungsplanverfahren grundsätzlich eine gute Entwicklung ermöglicht werde. Geplant sei die Realisierung von 185 Wohneinheiten in einem guten Wohnungsmix und in einer Gestaltung, die die Blockstruktur des Frankenberger Viertels aufgreife. Seine Fraktion wolle dieses Projekt weiter voran bringen und die Offenlage heute beschließen. Man sei zuversichtlich, für die Problematik des Spielplatzes der KiTa im weiteren Verfahren eine Lösung zu finden, man sei aber auch der Auffassung, dass eine Verbindung des Plangebiets zur Goerdelerstraße unabdingbar sei, und zwar durch einen breiten öffentlichen Weg. Man sich darüber bewusst, dass dies für die KiTa keine Verbesserung darstelle und dass sich die Aufsichtssituation sogar verschlechtere, dennoch sei man in der Abwägung aller Belange zu dem Schluss gekommen, dass man auch die Interessen der künftigen Bewohner berücksichtigen und eine Anbindung ans Viertel schaffen müsse. Man hoffe, dass man im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine Lösung finden könne, die für alle zumindest akzeptabel sei.

Für die Fraktion Die Linke unterstreicht auch Herr Müller, dass man dieses Projekt unterstützen wolle. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Planung für die fußläufige Anbindung an das Frankenberger Viertel habe man jedoch einen Interessenskonflikt, den man nach seiner Auffassung besser lösen könne. Man beantrage daher, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Alternativplanung zu beauftragen, die das zentrale Außengelände der KiTa im Wesentlichen unangetastet lasse und diese Alternativplanung mit in die Offenlage einzubringen.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick ihren Vorrednern hinsichtlich der Bedeutung dieses Projekts zu. Es bestehe die Möglichkeit, gleichzeitig dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und den gesamten umliegenden Bereich aufzuwerten, dazu werde allerdings eine funktionierende Wegeverbindung ins Frankenberger Viertel benötigt. Man werde heute der Offenlage in dieser Form zustimmen, Alternativvorschläge könnten dann in die Abwägung eingestellt werden.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum auf den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien hin. Mit diesem Projekt könne man zahlreiche Wohneinheiten von hoher Qualität, 40 davon öffentlich gefördert, realisieren. Diese Chance wolle man ergreifen, daher bedauere man es, dass sich die Diskussion derzeit auf den durch die geplante Wegeverbindung ausgelösten Konflikt beschränke. Sicherlich wolle man die pädagogischen Zielsetzungen der KiTa nicht gefährden, andererseits aber halte man eine funktionierende Wegeverbindung ins Frankenberger Viertel für unverzichtbar. Diese Belange müsse man in die Abwägung einstellen. Die Verwaltung müsse daher bis zum Satzungsbeschluss prüfen, welche alternativen Möglichkeiten hierzu bestünden, gleichzeitig bitte man um Prüfung, ob es denkbar sei, im Rahmen des U3-Ausbaus hier zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Zunächst aber wolle man heute den Beschluss zur Offenlage fassen. 

Für die FDP-Fraktion zeigt sich Herr Dr. Vossen überzeugt davon, dass die Realisierung dieses Projekts sowohl das Frankenberger Viertel als auch Rothe Erde stärken könne. Insgesamt herrsche darüber offensichtlich Einigkeit, so dass man heute die Offenlage beschließen wolle, um das Projekt voran zu bringen. Man sei zuversichtlich hinsichtlich einer Kompromisslösung für die Wegeverbindung, dies könne jedoch im Rahmen der Abwägung geklärt werden. 

Frau Nacken weist darauf hin, dass für die Offenlage ein Rechtsplan erstellt werde, in dem es nicht die Möglichkeit gebe, Alternativen darzustellen, insbesondere dann nicht, wenn die Alternativplanungen private Grundstücke außerhalb des Plangebiets beträfen.

Herr Baal kündigt an, dass er zunächst über den Vorschlag der Verwaltung mit der durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfohlenen Ergänzung als den weitergehenden Beschluss abstimmen lassen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 879 Beverstraße in der vorgelegten Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren Alternativen bezüglich der Wegeverbindung zu prüfen und dem Planungsausschuss das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch die Fraktion Die Linke

Der Beschlussantrag der Fraktion Die Linke auf Darstellung von alternativen Möglichkeiten für die Wegeverbindung bereits in der Offenlage ist damit abgelehnt.