17.07.2013 - 9 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2013

Bezirksbürgermeister Henn teilt mit, dass auch hier die Kleine Kommission getagt und Vorschläge erarbeitet hat.

Der Beschlussvorschlag liegt vor.

Frau Müller von der SPD-BF regt an, die seinerzeit bewilligten 3.000 Euro für das Theater Brand nun für die beantragte Parkplatzbeschaffung zur Verfügung zu stellen. Sie bittet über den weiteren Verlauf die Bezirksvertretung zu informieren.

Ratsherr Blum von der FDP hat zu Pkt. 2  „Bürgerverein Brand, Anschaffung 20 Hinweisschilder für Hundehalter“ eine Anmerkung. Für ihn stellt es sich so dar, als ob  die Hundehalter eine besondere Problemgruppe seien, die sich nicht an die Regeln halten. Es gibt unter den Hundehaltern genau so wie bei anderen Personen solche, die ihre Hunde anleinen und die sie nicht anleinen. Der Appell eines guten Miteinanders sollte deshalb an alle Nutzer der Vennbahntrasse gerichtet werden und nicht nur an die Hundehalter.

Frau Reiber von der Grünen-BF war bei der Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Hinweisschildern anwesend. Dabei gab es leider einen Hundebesitzer, der zu diesem Zeitpunkt seinen Hund nicht angeleint hatte. Eben diesen Hundebesitzer hat sie dann 2 Stunden später auf dem Spielplatz gesehen, als er die Hinterlassenschaften seines Hundes nicht entsorgt hat und der Hund wieder nicht angeleint war. Es ist ihr auch bekannt, dass die Radfahrer keine Rücksicht nehmen. Bei dem Pressegespräch wurde immer auf die Notwendigkeit des guten Miteinanders hingewiesen. Leider hat sich das dann in der Zeitung nicht wiedergespiegelt. Sie selbst hat beobachtet, dass morgens in der Zeit von 7.00 bis 8.00 h die Hundehalter ihre Hunde auf der Vennbahntrasse oft unangeleint ausführen.

Ratsherr Blum  ist erfreut darüber, dass Frau Reiber die Radfahrer erwähnt. Allerdings steht auf den angebrachten Hinweisschildern nicht Radfahrer sondern Hundehalter; dies ist seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Er plädiert für ein Hinweisschild, mit dem alle Benutzer der Trasse auf gegenseitige Rücksichtnahme angesprochen werden.

Frau Krott bestätigt Herrn Blum, dass leider große Hinweisschilder mit dem Hinweis „bitte benehmen Sie sich rücksichtsvoll“ benötigt würden. Für Hunde gibt es aber Sonderregelungen. Hier ist vorgeschrieben, dass Hunde in bewohnten Gebieten an der Leine zu führen sind. Der Vennbahnweg führt zum Teil durch bewohntes Gebiet. Auf dem Teil des Weges, wo keine Wohnbebauung vorhanden ist, könnte der Hundehalter den Hund von der Leine lassen. Dies ist allerdings für den Vennbahnweg schwierig, da er von allen Personen wie Skater, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen etc. genutzt wird. Absicht ist, dass der City-Service mit sog. Bürgerrecht Hundehalter besser darauf hinweisen kann, dass sie ihren Hund an der Leine führen sollen, indem sie auf Hinweisschilder hinweisen.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Brand beschließt die Verwendung eines ersten Teilbetrages von Investitionsmitteln (insgesamt 50.000 €) in Höhe von 10.500 € nach dem Vorschlag der Kleinen Kommission vom 10.07.2013, der sich wie folgt aufteilt:

1.              Prinzengarde “Brander Stiere”

              Zuschuss Umzug Vereinsheim                                                                                                  250 €

2.              Bürgerverein Brand

              Anschaffung 20 Hinweisschilder für Hundehalter                                                                    450 €

3.              Bürgerverein Brand             

              Restaurierung 2 Grenzsteine                                                                                                         400 €

4.              Gesamtschule Brand

              Projekt Musikmuschel / Zuschuss 10 % der anfallenden

Projektkosten max.                                                                                                                5.000 €

5.              GGS Brander Feld

              Umgestaltung Schulhof                                                                                                  1.800 €

6.              Bezirk Brand

              Änderung Gardinensystem für kleinen Sitzungssaal / Standesamt                              600 €

7.              Bürgerverein Brand

              Bänke Trierer Straße / Anstrich erneuern                                                                      1.000 €

8.              Bürgerverein Brand

              Partnerweg Eifelsteig IndeRoute / Unterhaltung und Materialerstattung              1.000 €

gesamt              10.500 €

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt darüber hinaus, dass die in 2012 beschlossenen Investitionsmittel in Höhe von 3.000 € an den Verein Theater Brand anstatt für eine ursprünglich geplante Containerlösung am Freunder Heideweg gemäß vorliegendem Antrag vom 30.05.2013 nunmehr für die Verbesserung der Parkplatzsituation verwandt werden sollen.