10.09.2013 - 4 Entwicklung Wohnungsbau im Quartier Wiesentalhi...

Unter Bezugnahme auf die Vorlage erläutert Frau Hildersberger den Planungsanlass, das Ziel und den Zweck der Planung sowie das geplante weitere Vorgehen.

Herr Baal bedankt sich für seine Fraktion für die ausführliche Vorlage. Diese sei ein gutes Beispiel dafür wie es gelingen könne, stadtnahen Wohnraum zu schaffen.

Seine Fraktion werde dem Beschlussentwurf folgen und die Vorlage in heutiger Sitzung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Entsprechende weitere notwendige Beschlüsse könnten dann im Planungsausschuss gefasst werden.

Frau Begoli dankt der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenfassung der Fakten.

Ihr stellen sich in diesem Zusammenhang zunächst jedoch zwei Fragen.

In der Vorlage werde darauf verwiesen, dass mit den Kleingärtnern der Anlage Burggrafenstraße bereits eine Einigung erzielt werden konnte. Sie frage daher, ob es bereits zu einer schriftlich fixierten Einigung gekommen sei.

Des Weiteren sei möglicherweise angedacht, sowohl die gewoge-Flächen als auch die städtischen Flächen in externe Hände zu geben.

Sie rege daher eine Beschlussentwurfserweiterung  dahingehend an, dass der Planungsausschuss eine Quote für öffentlich-geförderten Wohnungsbau festlegen möge.

Dem Planungsausschuss solle seitens des WLA die Vorgabe gemacht werden, dass dieser eine Quote von 50% für angemessen halte.

Herr Feiter teilt hierzu mit, dass es sich in diesem Bereich um lediglich 12 Kleingärten handele, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen würden. Es bedürfe hier einer einvernehmlichen Regelung. Es sei bisher allerdings nur mündliches Einvernehmen hergestellt worden. Verbindlich sei noch nichts.

Herr Kuckelkorn dankt im Namen seiner Fraktion für die Vorlage.

Für ihn sei ein erster Schritt auch hier die früher bereits beschlossenen 20% für öffentlich-geförderten Wohnungsbau festzuschreiben. Er halte die von Frau Begoli angeregten 50% für zu hoch.

Frau Hörmann dankt der Verwaltung ebenfalls und findet das vorgeschlagenen Konzept sehr gelungen.

Die Frage des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus stelle sich in der Form überhaupt nicht. Die Quote von mindestens 20% stehe unumstößlich fest. Natürlich könne es auch gerne mehr sein.

Herr Baal dankt Frau Begoli für den Vorschlag, sieht dessen Umsetzung im Bebauungsplanverfahren jedoch als nicht möglich an. Dies könne allenfalls in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan verankert werden.

Seiner Fraktion sei zudem sehr an der Behebung der Leerstände in der Jülicher Straße gelegen.

Herr Norbert Plum stellt nochmals heraus, dass wohl allseits Einigkeit an der Umsetzung des 20%-Beschlusses bestehe.

Wenn die gewoge nicht in der Lage sei, das Gelände zeitnah selbst zu entwickeln, müsse mit ihr ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

Herr Moselage hält eine Festschreibung von 50% für öffentlich-geförderten Wohnungsbau städtebaulich für sehr riskant. 20% seien in Ordnung, aber 50% wohl eher nicht machbar.

Herr Prof. Dr. Sicking gibt zu bedenken, man müsse aufpassen, Investoren nicht zu verschrecken. Eine zu hohe Quote könne auch dazu führen, dass die Investoren einen Bogen um Aachen machen würden. 

Die gewoge habe deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in den nächsten 5 Jahren nicht in der Lage sei, die Maßnahme anzugehen. Wir würden also an dieser Stelle keine aktive Rolle der gewoge haben.

Frau Begoli erläutert nochmals ihre Intention für die Forderung nach einer 50%-Quote. Je mehr öffentlich-geförderter Wohnungsbau desto besser. Das Festlegen einer Quote halte sie daher für angemessen.

Herr Norbert Plum entgegnet Herrn Prof. Dr. Sicking, dass er dessen Bedenken nicht teile. Aachen „boome“ und von Verschrecken der Investoren könne doch bitte keine Rede sein.

Für städtische Grundstücke müssten mindestens die Vorgaben gelten und eingehalten werden, die auch an Private weitergeben würden.

Die 20%-Quote müsse als Mindestquote festgeschrieben werden.

Herr Baal hält es für richtig, den Beschlussentwurf dahingehend zu erweitern. Darüber hinaus müsse jedoch die Frage, was an welcher Stelle realisiert werde, an anderer Stelle festgelegt werden.

Es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie die Flächen des gewoge-Bestandes aktiviert werden könnten.

Herr Moselage gibt zu bedenken, dass der WLA in heutiger Sitzung lediglich die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen habe. Zu weitergehenden Beschlüssen sei der WLA nicht befugt.

Alsdann lässt der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, über einen erweiterten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Sodann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss bei zwei Gegenstimmen den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss bei der Entwicklung des Vorhabens mindestens 20% öffentlich-geförderten Wohnungsbau zu realisieren.