18.09.2013 - 13 I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr....

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, berichtet zurückblickend auf die letzte Sitzung des Planungsausschusses, dass der in der Vorlage enthaltene Bebauungsplan der Einzige gewesen sei, bei dem keine Einigkeit geherrscht habe. Wie auch schon im Planungsausschuss werde die Fraktion Die Grüne auch hier dem Bebauungsplan nicht zustimmen, weil sie die hiermit verbundene Entwicklung des Ortseinganges Brand für falsch halte. 

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Nichtzustimmung ein Verstoß gegen den vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich darstelle. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

Ratsherr Baal CDU-Fraktion, stimmt Ratsherrn Plum in seinen Ausführungen zu und gibt an, dass auch die CDU-Fraktion den Beschluss mittragen werde. Sicherlich sei man hierzu nicht gerne gezwungen, werde sich dem Urteil aber fügen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stellt bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich fest, dass die Grundzüge der Planung durch die beabsichtigte Änderung nicht berührt werden und beschließt, den Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer Straße - gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

         Festsetzung eines 12,00 m breiten zusätzlichen Einfahrtbereichs auf dem Flurstück 780

Weiterhin beschließt er die I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 884 - Debyestraße / Trierer Straße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand zwischen Debyestraße, Trierer Straße und Autobahn A 44 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.