12.09.2013 - 18 BauGB-Novelle 2013 / Gesetz zur Stärkung der In...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Herr Celik (FB 61) hält einen Power Point gestützten Vortrag zur Novelle des BauGB 2013, die am 20.09.2013 in Kraft treten wird.

 

Herr Baal dankt dem Vortragenden, der dieses Thema interessant aufbereitet und den Zuhörern näher gebracht habe.

 

Herr A. Müller stellt die Frage, wie die neuen Rechtsvorschriften auf die laufenden Verfahren anzuwenden sind, die bis zum 20.09.2013 noch nicht abgeschlossen sind.

 

Herr Kriesel beantwortet die Frage. Für diese Fälle, z. B. Melaten, gebe es Übergangsvorschriften. Ein entscheidendes Kriterium sei, ob die Offenlage schon stattgefunden hat oder nicht.

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Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Anlagen zur Vorlage

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