11.09.2013 - 13 Bezirkliche Mittel 2013

Der Niederschrift ist als Anlage eine Tischvorlage zu den bezirklichen Mitteln 2013 beigefügt.

Da der Gesamtbetrag der beantragten Mittel den Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € überschreitet, schlägt die CDU-BF ein 75 bis 80-prozentiges Zuschussmodell vor und beantragt wie folgt:

Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012:4.000 €

Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012:8.800 €

Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013:7.600 €

Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013:          18.000 €

Antrag des Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e. V. vom 26.08.2013:        11.600 €

Sie beantragt jedoch, über die Bezuschussung des Musikvereins Aachen-Oberforstbach heute nicht zu beschließen, da derzeit noch keine ausreichende Planungstiefe gegeben ist. In den Erläuterungen der Verwaltung sind noch zu viele offene Fragen. Sollte die Planung zu einem späteren Zeitpunkt klar und konkret sein, ist über die Bezuschussung zu beschließen.

Unter Hinblick darauf, dass der Musikverein Aachen-Oberforstbach die Raumsituation nicht zu vertreten hat, beantragt die SPD-BF die vom Verein beantragten 12.019 € zur Verfügung zu stellen oder zumindest zu blocken.

Die SPD-BF beantragt folgende Bezuschussung zu den übrigen Anträgen:

Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012: 5.100 €

Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012:           11.010 €

Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013: 6.870 €

Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013:          15.000 €

Die Grüne-BF beantragt die nachfolgend aufgeführte Bezuschussung:

Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012: 5.000 €

Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012:           10.000 €

Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013: 7.000 €

Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013:          18.000 €

Antrag des Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e. V. vom 26.08.2013:       10.000 €

Herr Büchel befragt zwei im Zuschauerraum anwesende Vertreter des Musikvereins Aachen-Oberforstbach, ob der Verein möglichst zügig einen Bauantrag stellen kann, damit der Antrag in der November-Sitzung der Bezirksvertretung beraten werden kann.

Die beiden Vereinsvertreter sagten zu, einen diesbezüglichen Bauantrag schnellstens beim Fachbereich Bauaufsicht einzureichen.

Es ergehen folgende

Beschluss:

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, die KiTa Hahn mit 5.100 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen ab.

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Grüne-BF, die KiTa Hahn mit 5.000 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen ab.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, die KiTa Hahn mit 4.000 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu.

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, den VEFF Inda-Gymnasium mit 11.010 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen ab.

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Grüne-BF, den VEFF Inda-Gymnasium mit 10.000 € zu bezuschussen, mit sechs Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen ab.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, den VEFF Inda-Gymnasium mit 8.800 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF, den TSV Hertha Walheim mit 7.600 € zu bezuschussen, mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen zu.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag der CDU-BF und Grüne-BF, den Freizeit- u. Erholungsverein Walheim mit 18.000 € zu bezuschussen, mit acht Ja-Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zu.

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der SPD-BF, den Musikverein Aachen-Oberforstbach mit 12.019 € zu bezuschussen, mit acht Gegenstimmen, bei zwei Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Bezuschussung an den Musikverein Aachen-Oberforstbach aus den eingangs erwähnten Gründen zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: