12.09.2013 - 5 Entwicklung Wohnungsbau im Quartier Wiesentalhi...

Frau Hildersperger stellt das Entwicklungskonzept vor und empfiehlt als erste Maßnahme zur Umsetzung und Sicherstellung der städtebaulichen Ziele die Aufstellung des Bebauungsplanes Wiesental, der gleichzeitig einen neuen Impuls für die Gesamtentwicklung von Aachen-Nord setzen soll.

Herr Baal teilt mit, im Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss (WLA) sei hierüber ausführlich beraten worden mit dem Tenor, in dem zu ändernden Gebiet geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Der WLA habe einen erweiterten Beschluss gefasst und dem Planungsausschuss empfohlen, bei der Entwicklung des Vorhabens mindestens 20% öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren.

Herr Plum stellt ergänzend heraus, dass wohl im WLA Einigkeit an der Umsetzung des 20%-Beschlusses bestehe. Die 20%-Quote müsse nun als Mindestquote festgeschrieben werden, die in diesem Bereich einzuhalten sei.

Frau Schlick sieht die in diesem Bereich angestrebte Entwicklung positiv. Der soziale Wohnungsbau müsse berücksichtigt werden; deshalb sehe sie kein Problem darin, dem Vorschlag des Herrn Plum zuzustimmen.

Frau Nacken teilt mit, es würden Gespräche mit den Kleingärtnern geführt mit dem Ziel, die Verlegungen und Entschädigungen zu regeln. Es bestehe bereits in vielen Punkten Konsens. Es sei schon seit längerem im Gespräch, dass diese Flächen als potenzielle Wohnungsbauflächen überplant werden sollen.

Sie befürwortet die Einführung einer 20%-Regelung für den sozialen Wohnungsbau. Auch Eigenheime würden sozial gefördert. Diese Familien wären die potenziellen Empfänger eines Wohnberechtigungsscheines. Das dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Da Herr A. Müller einen Nachholbedarf im sozialen Wohnungsbau sieht, der zudem in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend deutlich berücksichtigt worden sei, beantragt er, dass der Ausschuss über die Einführung einer Quote von 50 % abstimmt.

Herr Plum hält fest, es seien sich alle im Ausschuss darüber einig, dass der soziale Wohnungsbau berücksichtigt werden müsse. Es nütze aber nichts, wenn man sich gegenseitig mit Zahlen überbiete, sich aber niemand finde, der es umsetze. Er befürworte daher eine Gemengelage mit Eigenheimen wie von Frau Nacken angesprochen. Wenn sich dann ein Investor finde, der freiwillig mehr biete, sei es umso besser.

Herr A. Müller entgegnet, es gehe hier noch nicht um einen konkreten Investor. Es solle nur deutlich werden, was politisch gewollt sei. Der Ausschuss solle seine Willen erklären.

Herr Dr. Vossen befürchtet, dass sich bei einer Quote von 50 % kein Investor mehr finden werde.

Herr Baal stellt fest, dass der Planungsausschuss eine Quote nicht festsetzen könne. Er könne nur eine Empfehlung über die Durchsetzung einer Quote aussprechen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Aufgrund dieses Berichtes beschließt er gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Entwicklung eines gemischten Wohnquartiers von der Jülicher Straße bis zur Kleingartenanlage Wiesental die Aufstellung des Bebauungsplanes Wiesental.

Er empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss eine Quote von mindestens 20 % sozialem Wohnungsbau festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig