05.12.2013 - 10 I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes ...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit diesem Bebauungsplanverfahren beschäftigt habe. In dieser Sitzung waren auch Einwohnerfragen zum Änderungsverfahren, insbesondere zur Festsetzung der zusätzlichen Baufenster, gestellt worden, so dass die Bezirksvertretung den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis genommen und dem Planungsausschuss und dem Rat empfohlen habe, die in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung gestellten Fragen zu berücksichtigen.

Herr Kriesel legt dar, auf welche Punkte die Einwohnerfragen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte Bezug genommen haben. Zentrales Thema sei dabei die Lage der beiden zusätzlichen Baufenster gewesen, zudem sei die Richtigkeit von Angaben hinsichtlich Abständen und Topographie bezweifelt worden. Weiterhin erläutert er den von der Verwaltung in der Vorlage unterbreiteten Abwägungsvorschlag zu den Baufenstern und stellt die Gründe, die zu diesem Vorschlag geführt haben dar. Was die Angaben hinsichtlich Abständen und Topographie angehe, so seien für die Verwaltung Katasterpläne und Bauantragsunterlagen maßgeblich.

Auf Nachfrage von Herrn Plum erklärt er detailliert, warum das Baufenster Preusweg 134 wie in der vorliegenden Planung positioniert wurde.

Herr Rau vertritt die Auffassung, dass die Zielsetzung des Bebauungsplanes auch mit einer anderen Positionierung dieses Baufensters erreicht werden könne und beantragt zu beschließen, das zusätzliche Baufenster auf dem Grundstück Preusweg 134 zu verschieben, und zwar unter Zuhilfenahme der Kante des bereits vorhandenen Gebäudes als Maßstab.

Herr Kriesel skizziert im vorgelegten Bebauungsplan eine Verschiebung dieses Baufensters parallel zur Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken 200 und 386 in südwestlicher Richtung um ca. 2m und weist darauf hin, dass bei einer Beschlussfassung auf Grundlage dieses Vorschlags eine erneute Beteiligung der Grundstückseigentümerin erforderlich sei, bevor der Rat den abschließenden Satzungsbeschluss fassen könne.

In einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick sowie die Herren Rau, Plum, Dr. Vossen und Müller beteiligen, erklären sich alle Fraktionen mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Ausschuss fasst darauf hin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung und zur eingeschränkten Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus empfiehlt er, den Bebauungsplan wie folgt vereinfacht zu ändern:

1. Ergänzung der Festsetzung Private Grünfläche (Zweckbestimmung Spielgelände Waldkindergarten) am südwestlichen Rand des Plangebietes
2. Änderung der Festsetzung der Wohnungsanzahl auf dem Grundstück Am Adamshäuschen 15 von 6 auf 2 Wohnungen
3. Ergänzung einer Baufläche auf dem Grundstück Am Adamshäuschen 10
4. Ergänzung einer Baufläche auf dem Grundstück Preusweg 134
5. Verschiebung dieser Baufläche auf dem Grundstück Preusweg 134 um ca. 2 m parallel zur Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken 200 und 386 in südwestlicher Richtung.

Er empfiehlt dem Rat, die so geänderte  I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 894 S -Lütticher Straße/Hasselholzer Weg- (Teil Süd) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig