27.11.2013 - 17 Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungs...

Für die CDU-BF macht es zunächst absolut keinen Sinn die Bezirksvertretung anzuhören, um deren Empfehlung zu erhalten, wenn der zuständige Ausschuss bereits beschlossen hat. Sie bittet künftig darum, grundsätzlich zunächst die Bezirksvertretung anzuhören.

Die CDU-BF weist auf den Fehler in der Verwaltungsvorlage hin, die Bezirksvertretung hätte die Angelegenheit in ihrer Sitzung am 30.05.2012 behandelt. Dies ist falsch; der gesamte TOP wurde damals vertagt. Dann fand vor der Sitzung der Bezirksvertretung am 29.08.2012 ein Ortstermin an der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ statt. In der anschließenden Sitzung wurde die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen, jedoch mit der Maßgabe, die überarbeitete Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. Sie richtet nunmehr die Frage an die Verwaltung, welche Gründe vorliegen, dass von den priorisierten Vorschlägen der Bezirksvertretung bis heute nichts mehr vorgelegt wurde. Sie legt Wert darauf, dass die Prioritäten zunächst in der Bezirksvertretung festgelegt werden.

Die SPD-BF sieht das Problem in den Prioritätenlisten. Die Querungshilfe in der Schleckheimer Straße, Haltestelle „Meischenfeld“, hat eine hohe Priorität. Was ist aus der Sache geworden? Die Mittelinsel Nerscheider Weg in Höhe der Kita kann dagegen zurückgestellt werden.

Frau Keller schließt sich im Großen und Ganzen ihren Vorrednern an, macht aber deutlich, dass eine heutige Abstimmung ohne Vorlage konkreter Planungen erfolgt würde. Wichtig ist ihr die Querungshilfe Schleckheimer Straße, die leider nicht in der vorgelegten Prioritätenliste aufgeführt ist.

Herr Steindor merkt an, zu allen Querungshilfen und Mittelinseln gibt es noch keine konkreten Planungen.

Frau Claßen ergänzt, es gibt derzeit nur verwaltungsinterne Planungen, die Einzelplanungen der Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.

Die CDU-BF verdeutlicht, dass die Bezirksvertretung zu den beiden in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Maßnahmen noch nicht beteiligt worden ist. Für sie hat die Querungshilfe Schleckheimer Straße, Haltestelle „Meischenfeld“, erste Priorität. Hierbei spielt es auch keine Rolle wie die Finanzierung sichergestellt wird. Sie schlägt vor, dem Mobilitätsausschuss zu empfehlen die Maßnahme Schleckheimer Straße/Vennbahnbrücke, Verbreiterung des Gehweges, nicht durchzuführen.

Nach weiteren Wortbeiträgen verschiedener Mitglieder der Bezirksvertretung ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, folgende Prioritäten bei den Mittelinseln und Querungshilfen zu setzen:

1. Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße, Haltestelle „Meischenfeld“,

2. Nerscheider Weg in Höhe der Kita

3. Schleckheimer Straße, Haltestelle „Schulberg“

Sie beschließt ferner, die Maßnahme Schleckheimer Straße/Vennbahnbrücke, Verbreiterung des Gehweges, nicht durchzuführen.