11.12.2013 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 879 - Bever...

Ratsfrau Niemann-Cremer, SPD-Fraktion, erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Ratsherr Baal berichtet als Vorsitzender des Planungsausschusses, dass dieser als auch die zuständige Bezirksvertretung dem Rat der Stadt mehrheitlich empfehle, laut Beschlussvorschlag zu beschließen. Die Gegenstimme sei hierbei von der Fraktion Die Linke abgegeben worden. Man habe intensiv die Frage der Wegeverbindung zwischen der Goerdelerstraße und dem Projektbereich Kronprinzenquartier diskutiert und mehrheitlich der Variante 1b, die in der Vorlage vorgeschlagen werde, zugestimmt.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt, die Gegenstimme wegen der Frage der Zuwegung abgegeben zu haben. Insgesamt handele es sich um ein äußerst begrüßenswertes Projekt, welches städtebaulich gesehen viele Vorteile mit sich bringe. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, mit welcher Härte mit dem Kitaaußengelände umgegangen werde, indem es einfach zerschnitten werde. Es seien laut Verwaltung mehrere Alternativen geprüft worden, am Ende habe man sich aber für die Empfehlung 1b ausgesprochen. Dabei sei es durchaus möglich, den vorhandenen Weg auszubauen, auch wenn dies vielleicht nicht im Sinne des Investors sei. Die Verwaltungsempfehlung sei nicht nachvollziehbar, deshalb stimme die Fraktion Die Linke nicht zu.

Der Oberbürgermeister gibt an, die Gespräche mit der Kita begleitet zu haben. Die nun gewählte Lösung sei seinerzeit von der Kita selbst vorgeschlagen worden. Insofern habe man von den vorgelegten Varianten die verträglichste ausgewählt.

Ratsfrau Moselage erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass diese die Realisierung des Projektes außerordentlich begrüße und hierin einen großen Gewinn für das Viertel Rothe Erde sehe.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, beschreibt das Projekt als architektonisch und stadtplanerisch herausragend. Zudem sei festzuhalten, dass hierdurch 200 in Aachen dringend erforderliche Wohneinheiten entstehen, 20 % davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das einzige Problem stelle sich in der Zuwegung des Kindergartens. Hierüber habe man lange und ausführlich innerhalb der SPD-Fraktion diskutiert und sich im Planungsausschuss für die pädagogische Lösung ausgesprochen. Bei der getrennten Abstimmung sei man jedoch in diesem Punkt unterlegen. Da die SPD-Fraktion aber das Projekt insgesamt befürworte, wäre es unverhältnismäßig, ihm überhaupt nicht zuzustimmen, weshalb sie sich auch heute dem Verwaltungsvorschlag anschließen werde.

Den von Ratsherrn Müller mit der Kita beschriebenen Umgang weise er entschieden zurück. Man habe mehrere Gespräche mit der Kita geführt und deren Vertreter zu vielen Arbeitskreissitzungen eingeladen. Auch habe man im steten Kontakt zu den Elternvertretern gestanden und mit ihnen alle Punkte besprochen. Dass Die Fraktion Die Linke nun einen ungehörigen Umgang unterstelle, sei völlig unverständlich und fernab jeder Lebenswirklichkeit.

Auch die CDU-Fraktion begrüße das Projekt außerordentlich, so die Vorsitzende, Ratsfrau Schlick. Sie wehre sich allerdings gegen den Eindruck, man habe sich hier die Entscheidung leicht gemacht. In der Abwägung seien nicht nur die Interessen der Kita sondern auch kriminalpräventive Aspekte zu berücksichtigen gewesen, denen man am Ende den Vorzug gegeben habe.

Der Verwaltung gelte großer Dank für die gute Arbeit, die insgesamt sechs Varianten vorgestellt habe. Nun komme zwar die für die Kita nachteilige Variante zum Tragen, insgesamt sei nun aber in diesem Gebiet eine positive Entwicklung zu erwarten, die dringend notwendig sei.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bestätigt den sich für die Kita ergebenden Nachteil durch die Zuwegung, gibt aber zu bedenken, dass durch die entstehenden 200 Wohneinheiten mit dem Zuzug von 200 bis 300 Kindern zu rechnen sei. Eben für diese Kinder sei es enorm wichtig, eine direkte Zuwegung zum Frankenberger Viertel zu haben. Wichtig sei also, diese auch aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Das Engagement und die Vehemenz in der Argumentation der Kita seien gut und richtig, allerdings müsse man am Ende zu einem für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss kommen. Dies sei mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante der Fall.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung sowie Durchführungsvertrag und Städtebaulichen Vertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 879 – Beverstraße – zustimmend zur Kenntnis.

Er beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 879 – Beverstraße – gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

- Erweiterung der Fläche für Tiefgaragen bis zur Grundstücksgrenze an der Kronprinzenstraße

- Streichung der schriftlichen Festsetzungen Nr.6, 7.1 (Tiefgarage) und 9.2.

Der Rat der Stadt weist nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 879 – Beverstraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen der Beverstraße, Kronprinzenstraße und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Bebauung entlang der Goerdelerstraße und Bismarckstraße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.