(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf den interfraktionell abgestimmten Beschlussentwurf, der als Tischvorlage verteilt worden sei.

Die Fraktion Die Linke begrüße den Antrag sehr und werde diesen gerne mittragen, so Ratsherr Müller, Fraktionsvorsitzender. Allerdings wolle er darum bitten, den Begriff „Synergien“ nicht mehr zu verwenden, da dieser aus der Wirtschaft komme und stets mit dem Stichwort Rationalisierung einhergehe.

Im Zuge der Gesamtdiskussion zur Volkshochschule sei es ebenfalls notwendig, über eine Angebotsstärkung zu sprechen. Es dürfe nicht vorkommen, dass Teilnehmer aufgrund bereits erschöpfter Mittel Absagen erhielten, was aber leider schon der Fall gewesen sei.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, weist darauf hin, dass es vordergründig nicht um die Volkshochschule, sondern um den VABW gehe, auch wenn dieser in Verbindung zur Volkshochschule stehe. Auch komme das Wort „Synergien“ nicht aus der Wirtschaft, sondern aus dem Griechischen und es gehe keinesfalls um Einsparungen, sondern um die Vermeidung von Doppelstrukturen, die zudem nicht an der Stadtgrenze Halt machen. Im Endergebnis werde man wahrscheinlich sogar dazu kommen, nicht nur die StädteRegion, sondern auch den Zweckverband zu beteiligen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Beschluss des Städteregionstages vom 17.10.2013 zur künftigen Förderstruktur des VABW zur Kenntnis.

2. Er bittet die Städteregion in Kooperation mit allen regionsangehörigen Kommunen, ein Konzept zur Strukturierung außerschulischer Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erarbeiten; in die Erarbeitung dieser Konzeption ist auch der VABW einzubeziehen. Aus dem Konzept sollen sich die verbundenen, interkommunalen Leistungs- und Finanztransfers sowie mögliche Synergien ergeben. Dieses Konzept ist dem Rat der Stadt zum Beschluss vorzulegen.

3. Er beauftragt parallel zur Erstellung des unter 2. ausgeführten Konzeptes die städtische Fachverwaltung, eine eigene Bestandsaufnahme der außerschulischen Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erarbeiten, in der die Leistungen der Stadt Aachen (insbesondere Volkshochschule) berücksichtigt werden. Über diese Bestandsaufnahme ist dem Rat fortlaufend zu berichten und abschließend Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorzulegen. Der Rat wird die hieraus gewonnenen Erkenntnisse und Empfehlungen bei seiner Entscheidung über das vorbenannte Konzept berücksichtigen.

4. Soweit der Rat dem in dieser Gesamtschau vorgelegten und bewerteten Konzept zustimmt, erfolgt eine sich hieraus ergebende finanzielle Beteiligung auch der Stadt Aachen an den regionalen Angeboten nach Punkt 2.

5. Eine vorherige Beteiligung an der Finanzierung des VABW im Sinne der Beschlussfassung im Städteregionstag am 17.10.2013, d.h. Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in den städteregionalen Haushaltsplan 2014 ohne ausdrückliche Ausnahme der Stadt Aachen von deren Umlage und Zahllast, wird von der Stadt Aachen nicht mitgetragen. 

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