08.01.2014 - 4 Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle "Haushal...

Herr Ludwig stellt die Frage, weshalb nicht lediglich eine weitere halbe Stelle ausreichend ist. Herr Kind erläutert, dass ein größeres zeitliches Volumen notwendig ist, um den Aufbau eines einheitlichen, wirkungsvollen und effektiven Eigenbetriebscontrollings für alle Eigenbetriebe der Stadt Aachen zu ermöglichen. Zudem sollen strategische Aufgaben im Rahmen der zukünftigen Fortentwicklung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes -mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung- wahrgenommen werden.

Herr Herforth merkt an, dass ihm nicht bekannt ist, dass es bereits ein Haushaltssicherungskonzept gibt  und für ihn aus diesem Grund die Stelleneinrichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar ist. Auch sind ihm die Inhalte und Aufgaben der Stelle nicht klar.

Herr Dr. Barth erläutert, dass der Themenschwerpunkt auf der Haushaltssicherung liegt. Die Aufgaben sind klar definiert; derzeit  können die Instrumentarien der Steuerung und des Controllings jedoch nicht  mit der gewünschten Effektivität wahrgenommen werden. Eine qualitative Hinterfragung z.B. der Wirtschaftspläne ist derzeit nicht möglich.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, für den Stellenplan 2014 die Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle „Haushaltskonsolidierung und Eigenbetriebscontrolling“ im Fachbereich Finanzsteuerung, ausgewiesen nach Besoldungsgruppe A 12 BBesG bzw. Entgeltgruppe 11 TVöD, zu beschließen.