05.02.2014 - 4 Niederforstbacher Straße / Am alten Kalkwerk, S...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF teilt mit, dass die Vorlage der Verwaltung auch wegen der gesetzlichen Grundlage zur Kenntnis genommen werden muss.

Da auch der Verkehrsspiegel an der Niederforstbacher Straße negativ beurteilt wird, sollte das ordnungswidrige Verhalten durch das Aufstellen eines Sperrpfostens auf dem vorgezogenen Gehwegkopf verhindert werden. Er bittet deshalb den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen.

Herr Hellmann von der SPD-BF sieht eine Gefahrenstelle in dem angesprochenen Bereich. Es gibt im Bezirk Brand mehrere neuralgische Punkte und die Verkehrsteilnehmer müssen geschützt werden, die sich auf den Wegen befinden. Er spricht das Gelände um Camp Pirotte, Vennbahnweg und Brander-Feld-Weg an und bittet um Mitteilung, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Er schlägt vor, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand zu behandeln.

Herr Sanders teilt mit, dass es im Hinblick auf die Vennbahntrasse einen Ratsantrag der Fraktion GRÜNE gibt, der sich mit der Vorfahrtsituation befasst. Die Verwaltung prüft  an allen Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrtsituation, um dann Vorschläge zu entwickeln, die zu einer besseren Absicherung führen. Dies kann z.B. so geschehen, dass in Zukunft  an neuralgischen Punkten sog. Piktogramme angebracht werden.

Ratsherr Blum von der FDP-BF kann sich der Auffassung der Verwaltung nicht anschließen. In der Vorlage heißt es: „Aufgrund der kleinen Spiegelfläche lassen sich Entfernungen und Geschwindigkeiten von Fahrzeugen nur unzureichend abschätzen.“ Als Autofahrer kann man feststellen, dass diese Spiegel nicht unbedingt das Wahre wiedergeben. Die Aufmerksamkeit des Fahrers sollte sich auf den gesamten Verkehr beziehen und nicht nur auf den Spiegel.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF kann sich mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht einverstanden erklären. Als Lösungsmöglichkeit sollte die Verwaltung Alternativen aufzeigen, wie die Sicherheit an den  neuralgischen Punkten zukünftig gewährleistet werden kann. Sie schlägt deshalb vor, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

Die Verwaltung wird beauftragt, Entschärfungs- und Sicherungsmöglichkeiten für neuralgische Gefahrensituationen im Bereich Vennbahnweg und öffentlichen Straßen zu prüfen, vorzustellen und Absperrpfosten zu errichten.

Frau Reiber von den Grünen-BF schließt sich den Ausführungen an und teilt mit, dass eine ähnliche Situation im Inneren Vennbahnbogen/Münsterstraße besteht.

Bezirksbürgermeister Henn schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Absperrpfostens im Einmündungsbereich Am Alten Kalkwerk zu ergänzen und die anderen Punkte im Zusammenhang mit der Vorlage der Verwaltung zum Ratsantrag bzw. in einem gesonderten Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung aufzunehmen.

Herr Müller von der SPD-BF schließt sich dem Vorschlag an, da eine generelle Vorfahrt nicht gegeben ist.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach der Verbindungsweg zwischen Vennbahnweg und Am Alten Kalkwerk keine baulichen Einengungen erhält. Sie beauftragt die Verwaltung, einen Absperrposten an dem vorgezogenen Gehwegkopf zu errichten.