05.02.2014 - 2 'Industrie-Dialog Region Aachen' - Konzept zur ...

Herr Bürgermeister Jansen zeigt sich erfreut, dass der SPD-Ratsantrag vom 20.11.2012 zur Grundlage für den Dialog wurde, erinnert aber an die Intention für den Antrag, die Entwicklung eines industriepolitischen Handlungskonzeptes. Er verweist auf das verlorengegangene know-how in den Bereichen Textil- und Nadel-Industrie und ‘Philips Glas‘. Wichtig ist aus seiner Sicht, Vernetzungsmöglichkeiten deutlicher zu machen.

Frau Schmitt-Promny bewertet den Dialog-Start und die ersten Zahlen begrüßenswert, ein Handlungskonzept gemäß den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Jansen allerdings skeptisch und stellt die Frage nach den Möglichkeiten von Stadt und Wirtschaftsförderung. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, in der Region Kooperationen zu entwickeln, erscheint ihr die Entwicklung eines Handlungskonzeptes zu wenig.

Herr Kitt findet die Idee richtig, da er davon ausgeht, dass viele Unternehmen nicht wissen, was vor Ort – z.B. im Hinblick auf die RWTH – möglich ist. Er schlägt vor, überregionale Entscheidungsträger zu informieren. Herr Schultheis verweist darauf, dass die städtische Wirtschaftsförderung im Falle ‘Streetscooter‘ eine ganz aktive Rolle gespielt hat und ist überzeugt, dass man durch ein Handlungskonzept Erfolge erzielen kann. Herr Bürgermeister Jansen untermauert, dass – zwar in Kooperation mit der Region – ein Handlungskonzept für Aachen von der Aachener Wirtschaftsförderung entwickelt werden sollte. Herr Franz-Peter Beckers gibt Frau Schmitt-Promny Recht, verweist aber auch darauf, dass im vergangenen Jahr eine Aufbruchstimmung entstanden und erstmals verschiedene Akteure an einem Tisch zusammengekommen seien. Neben der Auftaktveranstaltung zum Industriedialog seien auch die workshops sehr gut angenommen worden. Er ist der Auffassung, dass neben einer Vernetzung auch eine Steuerung notwendig  ist. Im Hinblick auf zukünftig bei Philips gefährdete Arbeitsplätze könne man zuschauen – oder einwirken und initiativ werden. Frau Reinartz fragt, inwieweit die Berufsschulen mit einbezogen werden, was im Hinblick auf den Fachkräftemangel wichtig sei, und wer sich um die Kontakte kümmert. Sie ist der Auffassung, dass man mit der erfreulichen Entwicklung an der RWTH intensiver werben müsse, aber auch die KMUs dürften nicht vergessen werden. Herr Schultheis verweist darauf, dass der Fachkräftemangel ein Leitthema im Industriedialog darstellt. Herr Haase verweist darauf, dass die Berufskollegs in der Region gute Arbeit machen. Das Problem der Stadt sei, keine Wirtschaftsförderung mit 100 Mitarbeitern zu haben. Man müsse verstärkt auf die Vorgehensweise der TH-Institute schauen und klären, was bei der Stadt fehlt und wo die Stadt investieren muss.

Frau Schmitt-Promny stimmt Frau Reinartz im Hinblick auf die KMUs ausdrücklich zu. Sie vertritt die Auffassung, dass man ‘Kümmerer‘ bei der Wirtschaftsförderung braucht, allerdings seien auch Analysen und Finanzierungen nötig. Mit Blick auf Stadt und Region könne die Stadt nicht mehr alleine handeln, den Industriedialog aber nur auf den Zweckverband zu verlagern, sei auch falsch. Wenn auch hier die Steuerung erfolge, dürfe das Instrument Industriedialog nicht aus den Augen verloren werden.

Prof. Dr. Sicking zieht eine Bilanz des ersten Jahres und sieht die Talbot/Bombardier-Krise als Auslöser des Prozesses. Die Erfahrungen des ersten Jahres hätten gezeigt, dass der Raum immer größer wurde; den Prozess zu organisieren und zu strukturieren waren viel Arbeit und nicht einfach. Wichtig sei, lokale Arbeitsplätze zu entwickeln. Zudem müsse man leider feststellen, dass je schlimmer die Situation sei, umso einfacher sei zu helfen. Er verweist darauf, dass man das Thema nicht freiwillig an den Zweckverband abgegeben habe. Herr Bürgermeister Jansen zeigt auf, dass es sich bei dem Prozess um ein großes Puzzle handelt, zu dem jede Kommune liefern sollte, die Teile aber auch zusammen passen müssten. Er schlägt deshalb einen geänderten Beschluss-Text vor. Eine von Frau Schmitt-Promny angeregte Ergänzung des Wortlautes um Kammern und Gewerkschaften kann laut Frau Tomys entfallen, da man von der Verwaltung eingebunden werde.

Sodann ergeht folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Region Aachen für den Teilbereich der Stadt Aachen ein industriepolitisches Handlungskonzept zur Sicherung von Arbeitsplätzen in produktionsintensiven Unternehmen zu entwickeln und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Vernetzung der industriepolitischen Akteure von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Politik sind hierfür eine unverzichtbare Voraussetzung.

Die Stadt Aachen ist weiterhin bereit, den Prozess in der Region Aachen fachlich und personell zu unterstützen und sich an der Entwicklung eines Handlungskonzepts für die ganze Region zu beteiligen.