11.03.2014 - 5 Bewirtschaftung interner Budgets des Kulturbetr...

Ratsfrau Beslagic erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, bittet jedoch, die Zuschussvorschläge analog der bisherigen Verfahrensweise mit dem Betriebsausschuss Kultur abzustimmen.

Ratsfrau Reuß erklärt sich ebenfalls mit dem Vorschlag einverstanden, macht jedoch deutlich, dass es sich hier lediglich um einen ersten Schritt handelt, da die vorgeschlagene Maßnahme nicht wirklich zielführend für die freie Szene ist. Sie weist ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass die Höhe der Mittel seit 1989 unverändert geblieben ist.

Auch Frau Epstein bezeichnet den Vorschlag der Verwaltung als ersten Schritt. Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier um schwankende Zahlen handelt.

Ratsherr Bruynswyck schließt sich dem an; auch ihm ist klar, dass man der freien Szene mehr Geld zur Verfügung stellen muss.

Die Politik muss den Mut haben, neu über Gelder für die freie Kulturszene zu verhandeln. Jedoch erklärt er, dass seiner Meinung nach noch der Aspekt der Haushaltsdisziplin (Einhaltung der Budgets) fehlt. Er hinterfragt, inwiefern dies durchgesetzt wird.

Die Beigeordnete, Frau Schwier, erklärt sich für die Einhaltung der Budgets einzusetzen.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, gibt zu bedenken, dass zunächst abgewartet werden müsse, inwieweit die Kosten für das Centre Charlemagne zu Buche schlagen werden. Sie bittet die Verwaltung für die Mai-Sitzung eine Liste der anstehenden Sonderausgaben, so z.B. die 200.000 € für die RFID-Technologie der Stadtbibliothek, die Mittel für die Neupositionierung des Zollmuseums etc. zu erarbeiten.

Ihrer Meinung nach sei die Zeit noch nicht reif für eine 50 %-ige Regelung; vielmehr müssten noch mehr Erfahrungen gesammelt werden.

Ratsfrau Crumbach-Trommler spricht sich für eine Prioritätenliste aus. Sie macht deutlich, dass beschlossen wurde, dass für das Centre Charlemagne zusätzliche Gelder erforderlich sind. Darüber hinaus spricht sie sich für den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der

50 %-igen Regelung für die freie Szene aus.

Herr Reissen spricht sich für eine klare Zielsetzung aus und kritisiert, dass in der Vergangenheit die Zielrichtung leider oft verschwommen war.

Ratsherr Pilgram spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der Verwaltung aus. Wenn das Ergebnis für das Jahr 2013 vorliegt, sollte zeitnah darüber verfügt werden. Für den Fall, dass die Haushaltsmittel für die freie Kulturszene erhöht werden, kann zu einem späteren Zeitpunkt gerne über die Verteilung von Überschüssen neu diskutiert werden.

Abschließend erklärt Frau Tirtey, dass in der Maisitzung des Betriebsausschusses Kultur der Zuschussstand genannt werden kann.

Der Jahresabschluss 2013 wird in der Septembersitzung vorgestellt, da im Juni keine Sitzung des Betriebsausschusses Kultur stattfindet.

Außerdem erklärt sie, dass eine Überarbeitung der Förderrichtlinien erforderlich ist.

Beschluss 220/28/2014:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Kulturbetrieb, nach dem vorgeschlagenen Modell zu verfahren.