09.04.2014 - 2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, für das Haus­haltsjahr 2014 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 94.484,53 € bei PSP-Element 5-011301-900-01100-300-1 „Verlängerung Vorplatz Tivoli“, Kostenart 78520000 zu erteilen.

In Abstimmung mit dem FB 61 wurden für die Maßnahme „Verlängerung Vorplatz Tivoli“ die kalkulierten Bau­kosten aus der ersten Grob­kostenschätzung mit 100.000 € in den Haushalt 2012 eingestellt. Eine konkrete Ab­stimmung mit der Firma Trianel fand allerdings erst im Nachhinein statt. Bis einschließlich 31.12.2013 wurden Kosten in Höhe von 32.614,46 € ver­ausgabt. Der Restbetrag von 67.385,54 wurde in das Haushaltsjahr 2014 übertragen, von dem bereits 9.870,07 angewiesen wurden, so dass aktuell ein Ansatz von 57.515,47 € zur Verfügung steht.

In dem nachträglich geführten Gespräch mit der Firma Trianel stellte sich heraus, dass zu­sätzliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen und es somit zu er­höhten Kosten kommt. Die Auftragssumme beträgt nach Submission 147.000 €. Außerdem kommen noch Kosten des Ingenieurbüros WES hinzu, dessen exakte Höhe derzeit noch nicht be­kannt sind, da sich diese nach der Höhe der Tiefbaukosten richten. Auf­grund dessen muss eine über­planmäßige Mittelbereitstellung vorgenommen werden.

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen des FB 61 5-110301-900-00900-300-1 „Bach­kanäle“, Kostenart 78520000 in Höhe von 60.000,- € und 5-120102-000-02400-400-1 „Auf Beverau, BPlan 802 Nebenw.“, Kostenart 78520000 mit € 34.000,- sowie aus dem PSP-Element des FB 23 5-011301-900-00100-100-3 „Allg. Grunderwerb“, Kostenart 78210000 mit € 484,53. Dafür werden bei den genannten PSP-Elementen die ent­sprechenden Mittel gesperrt.