09.04.2014 - 19 Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule ...

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, stellt an die Schülerinnen und Schüler gerichtet und Bezug nehmend auf deren Ausführungen in der Bürgerfragstunde klar, dass es selbstverständlich nicht darum gehe, jemanden abzuschieben, sondern vielmehr darum, eine bedarfsgerechte Schullandschaft in der Stadt zu entwickeln. Gerade in dem Bewusstsein, dass Schule stets ein Stück Heimat ist, habe man im Schulausschuss das Thema sehr intensiv beraten. Fakt sei, dass man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass ein Unterricht in einer Baustellensituation schlichtweg unmöglich und unzumutbar sei. Gerade weil man gegenüber den Schülern der auslaufenden Klassen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht habe, habe man diverse Möglichkeiten eruiert und das Gebäude in der Eintrachtstraße als Alternative ins Auge gefasst. Hierzu sei zu sagen, dass der Umzug in dieses Gebäude durchaus viele Vorteile biete, seien es nun die fußläufig erreichbaren Naturwissenschaftsräume in der Hugo-Junkers-Realschule oder die neu ausgebaute Turnhalle in der Eintrachtstraße oder die Möglichkeit des Anschlusses an den Schulverband und den Übergang zum Gymnasium. Ein Schulalltag in zu engen Räumen und Fluren sei schlichtweg nicht tragbar, weshalb sie an die Schulen appellieren wolle, objektiv den Umzug in die Eintrachtstraße in die Überlegungen einzubeziehen.

Ratsherr Tillmanns, CDU- Fraktion, sieht keinen Sinn in einer heutigen Entscheidung. Die Schülerschaft habe deutlich ihren Unmut und das Gefühl zum Ausdruck gebracht, als Schüler zweiter Klasse zu gelten. Es sei daher vornehmstes Ziel von Verwaltung und Politik, das Gespräch anzubieten und die Betroffenen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, auch wenn man sich seinerzeit im Schulausschuss für die Eintrachtstraße als vorrangiges Modell ausgesprochen habe. Sicherlich könne ein solches ergebnisoffenes Gespräch in der Erkenntnis münden, dass man erneut am gleichen Punkt stehe wie heute und letztendlich eine Entscheidung, basierend auf einem vorherigen Abwägungsverfahren, durch die Ratsvertreter zu treffen sei, bei der es Gewinner und Verlierer gebe. Er aber habe die Hoffnung, dass man sich auf beiden Seiten kompromissbereit zeigen und zu einer tragbaren Lösung für alle Beteiligten kommen werde. Klar sei, dass sich hierbei niemand als Schüler zweiter Klasse fühlen dürfe.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, weist den in der Bürgerfragestunde gemachten Vorwurf  des Herunterblickens entschieden zurück. Man habe einen durchweg respektvollen Umgang gepflegt und sich mit allen Anliegen ernsthaft auseinandergesetzt. Nichtsdestotrotz sei man in der Pflicht, für alle beteiligten Schüler gute Lern- und Unterrichtsbedingungen zu organisieren. Auch die SPD-Fraktion wolle natürlich nichts unversucht lassen, den Verbleib der David-Hansemann-Schule in den Gebäuden der Sandkaulstraße zu realisieren, sehe es aber ähnlich wie die Fraktion Die Grüne, wenn es um Lernen in einem Baustellenumfeld gehe. Bisher habe man auch keine anderslautenden Erkenntnisse seitens der Verwaltung erhalten. Sei also der Oberbürgermeister auf einem anderen Informationsstand als die Fachpolitik, sei er gebeten, diesen entsprechend zu präsentieren.

Seitens der SPD-Fraktion werde beantragt, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass alsbald eine Planungswerkstatt unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführen sei, mit dem Ziel, Lernbedingungen auszuarbeiten, die sowohl den Interessen der David-Hansemann-Schule als auch den der 4. Gesamtschule gerecht werden.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt, dass man schon häufig emotional belagerte Themen wie dieses habe entscheiden müssen. Hier gebe es keinen anderen Weg als den der intensiven Diskussion, der genauen Ausarbeitung aller Fakten durch die Verwaltung und eines darauf fußenden Beschlusses durch den Rat der Stadt. Diese Vorgehensweise halte er auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern für die Beste. Hier aber werde zusätzliche Verunsicherung geschaffen, indem eine eigentlich schon gefundene Lösung aufgrund nachträglich öffentlich gemachter emotionaler Betroffenheit erneut diskutiert werde. Dabei sei es vor allem Aufgabe des Oberbürgermeisters, gemeinsam erarbeitete Lösungen öffentlich zu vertreten. Es sei schlichtweg nicht möglich, eine Lösung zu finden, bei der niemand einen zumindest subjektiv empfundenen Nachteil erleide.

Die Fraktion Die Linke halte die Lösung des Umzugs in die Eintrachtstraße auch nach erneuter gründlicher Diskussion nach wie vor für die objektiv bessere Lösung. Dies habe rein gar nichts damit zu tun, dass man auf jemanden herabschaue, sondern gebiete einfach der Realismus anzuerkennen, dass eine auslaufende Schule, die jetzt noch zwei Jahre existiere, eine besondere Herausforderung darstelle, ebenso wie eine wachsende Gesamtschule eine besondere Herausforderung darstelle. Insofern sei man skeptisch, dass beides nebeneinander in einem Gebäude reibungslos funktionieren werde.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass Ende des Jahres 2012 Politik und Verwaltung gemeinsam beschlossen habe, die Umbaumaßnahme ohne Auslagerung durchzuführen. Danach habe sich die Fachpolitik mit der Frage beschäftigt, ob man der Schulkonferenz den Alternativstandort Eintrachtstraße empfehlen könne, was die Schulkonferenz kategorisch abgelehnt habe. Insofern könne die Situation nicht offener sein.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, hält fest, dass man sich in den nächsten Wochen vorrangig der Frage zu widmen habe, wie man sicherstellen könne, dass die Schülerinnen und Schüler insbesondere der letzten Jahrgänge der David-Hansemann-Schule in die Lage versetzt werden, eine möglichst gute Ausbildung abzuschließen. Dem in der Bürgerfragestunde von Frau F. geschilderten Problem in der Lehrerversorgung bei einer Verringerung der Schülerzahlen stehe man an jedem Standort gegenüber.

Ausgangspunkt sei der im Jahr 2010 gefasste Beschluss gewesen, auf den Wurzeln einer Realschule eine 4. Gesamtschule zu gründen. Hierbei habe es sich um eine aus der Lehrerschaft, aus der Schülerschaft und auch aus der Elternschaft mit breiter Mehrheit getragene Idee gehandelt, weil man die Chance gesehen habe, einem bestehenden Bedarf nach einer 4. Gesamtschule gerecht zu werden und dennoch das Konzept und die Qualität der David-Hansemann-Schule zu erhalten und fortzuführen.

Inzwischen fühlten sich Lehrer wie Schüler fremd im eigenen Haus. Dies sei ein Gefühl, welches nicht Platz greifen dürfe. Deshalb wolle man seitens der CDU-Fraktion vorschlagen, heute keinen Beschluss zu fassen und einer offenen Diskussion am 29. April im Bürgerforum Platz zu machen, um so im Wege der Gemeinsamkeit eine Lösung im Sinne eines gemeinsamen Standortes zu finden. Dies bedeute aber auch, dass beiderseitig Belastungen in Kauf genommen werden müssen. An die Besucherinnen und Besucher gerichtet wolle er mit der Bitte schließen, nicht alle Vorschläge wegen des Standortes zu verteufeln, sondern sich auch der Möglichkeit zu öffnen, dass andere Vorschläge gut gemeint seien und dem gemeinsamen Ziel dienen können. Wenn jeder bereit sei, jede Lösung zu denken, komme am Ende ein Ergebnis heraus, welches dem gemeinsamen Ziel diene, nämlich, dass alle Schüler ihre Schule bestmöglich realisieren und dass die Schülerinnen und Schüler der David-Hansemann-Schule in den letzten zwei Jahrgängen, so wie die vielen Jahrgänge vorher, einen exzellenten Abschluss an einer exzellenten Schule machen können.

Ratsherr Schaffrath, FWG, kritisiert die Vorlage in ihrer Vollständigkeit. So sei die Alternative eines gemeinsamen Standortes gar nicht aufgeführt.

Dass die Schüler- und Lehrerschaft das Gefühl der Zurückstellung vorgetragen haben, halte er für gut und richtig. Es handele sich hierbei um ein sehr ernst zu nehmendes Signal, welches entsprechend aufzunehmen sei. Deshalb müsse auf Augenhöhe gemeinsam von Gesamtschule und David-Hansemann-Realschule nach einer Möglichkeit des Kompromisses gesucht werden. In Anbetracht des noch bleibenden Zeitrahmens wolle er sich dem Vorschlag der offenen Diskussion im Bürgerforum anschließen.

Ratsherr Başkaya, Piraten, beschreibt den vorliegenden Interessenskonflikt, der seines Erachtens schon früher hätte erkannt werden können. Auch scheine es, als habe man den unterschiedlichen Parteien in der Vergangenheit unterschiedliche Zugeständnisse gemacht. In Anbetracht des anstehenden Beratungsbedarfs sei ein heutiger Beschluss nicht sinngerecht, nichtsdestotrotz sei eine bis zur nächsten Sitzung stattfindende Diskussion auf Augenhöhe aller Beteiligten notwendig.

Ratsherr Schnitzler, UWG, weist darauf hin, dass das städtische Gebäudemanagement bereits vor 6 Monaten auf den jetzt diskutierten Missstand hingewiesen habe. Im Februar dann sei die Aussage getroffen worden, dass ein Verbleib in der Sandkaulstraße möglich sei. Sicherlich trage eine Ursachenforschung jetzt nicht zur Problemlösung bei, sei aber auf andere zukünftige Projekte blickend sicherlich sinnvoll.

In Anbetracht des doch sehr engen Zeitplans sei eine Einschätzung der Bauverwaltung hinsichtlich weiterer Alternativen sicherlich von Nutzen. Auch sei es wichtig, bereits morgen mit einer Planwerkstatt unter Beteiligung alles Betroffenen zu starten, um beim Bürgerforum bereits einen entsprechenden Wissensstand zu haben. Selbstverständlich seien die im Rahmen der Planungswerkstatt durchzuführenden Gespräche auf Augenhöhe zwischen beiden Schulen, denen niemand ihre Wichtigkeit abspreche, zu führen. Hier habe auch die Verwaltung eine Menge Arbeit zu leisten.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, betont, dass sich die Situation einer auslaufenden Schule hier nicht zum ersten Mal ergebe und beschreibt, dass bisher stets der Weg gegangen worden sei, die auslaufenden Klassen an einer anderen Schule unterzubringen, um dem Problem der Lehrerversorgung entgegen zu wirken. Auch hier werde es Aufgabe sein, eine solche Lösung zu finden. Die SPD-Fraktion erwarte hierzu eine aussagekräftige Vorlage der Verwaltung, die nicht allein die Möglichkeiten erörtere, ohne eine eindeutige Aussage zu treffen.

Ratsfrau Opitz, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass den Eltern und Schülern der David-Hansemann-Schule der Verbleib zugesagt worden sei. Als Lehrerin wisse sie, welche Bedeutung der Standort der Schule habe und könne daher die hier gezeigte Vehemenz gut nachvollziehen.

Die FDP-Fraktion begrüße es, würde die Möglichkeit des Standortverbleibs gefunden werden. Hierfür sei es dringend notwendig, Gespräche zu führen, die von gegenseitiger Wertschätzung geprägt seien. Es sei klar, dass auf beiden Seiten Kompromisse gemacht werden müssen, wolle man den gemeinsamen Standort beibehalten. Sicherlich seien nicht alle Forderungen durchsetzbar, sicherlich aber der ein oder andere Abstrich tragbar.

Ratsherr Schnitzler, UWG, beantragt einen Beschluss zur kurzfristigen Durchführung einer Planwerkstatt unter Beteiligung aller Betroffenen. 

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass Eile geboten sei, bittet aber darum, die Form des Austauschs nicht in einem Beschluss festzulegen.  Nichtsdestotrotz habe die Verwaltung den Auftrag entgegengenommen, schnellstmöglich Gespräche in Gang zu setzen und nach den Osterferien in großer Runde unter Beteiligung der Eltern, Lehrern, der beiden Schulen, der Politik und der Verwaltung fortzuführen.