Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf den vergangenen Freitag eingebrachten veränderten Beschlussvorschlag und begründet diesen mit der Auffassung, dass die Politik sich in dieser wichtigen Frage einzubringen und nicht bloß ein Papier zu beschließen habe, welches ihr von den Verwaltungen von Städteregion und Stadt vorgelegt worden sei. Insbesondere sei nach Ansicht der SPD-Fraktion die Frage der Zukunftsperspektive der Städteregion nicht ausreichend dargestellt worden, was man in der eigenen Vorlage nachgeholt habe. Er bitte den Rat der Stadt um Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlag.

Auch Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die kurzfristige Einreichung der Vorlage auf Verwaltungsseite durch Stadt und Städteregion in die entsprechenden Gremien. Besser sei aber auch nicht, wenn die SPD-Fraktion den gleichen Weg gehe.

Bei der „Städteregion“ handele es sich um ein von Anfang an mit heißer Nadel gestricktes Projekt, bei dem viele Fragen nicht zur Gänze ausdiskutiert und teilweise auch Fehlentscheidungen getroffen worden seien. Auch bleibe der Eindruck bestehen, dass die Städteregion nach wie vor nicht in den Köpfen der Bevölkerung angekommen sei. Fragen hiernach oder nach deren Zuständigkeit könnten in der Regel nicht beantwortet werden, was dringend zu ändern sei. Insofern sei es empfehlenswert, die damals versäumte Diskussion nachzuholen und dies im Vorfeld dem Land NRW mitzuteilen.

Entsprechend könne keinem der vorgelegten Beschlussvorschläge zugestimmt werden.

Ratsfrau Schlick erklärt als Vorsitzende der CDU-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Die Kritik von Ratsherrn Müller sei unbegründet, beinhalte sie doch nicht einen konstruktiven Vorschlag zu etwaigen Verbesserungen. Dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion könne man deshalb nicht zustimmen, weil er im Grunde nur redaktionelle Änderungen enthalte, durch die die Worte Oberbürgermeister und Städteregionsrat durch Hauptverwaltungsbeamte ersetzt worden seien. Die Städteregion sein ein durch diese Hauptverwaltungsbeamten gelebtes Konstrukt, entsprechend dürfe man dies dann auch zu Papier bringen.

Auch die FDP-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, so ihr Vorsitzender Ratsherr Helg, denn diese beende einen langen Streit nach einer intensiv geführten Diskussion. Noch vor zweieinhalb Jahren hätte man weder im Rat der Stadt noch im Städteregionstag jemand für möglich gehalten, dass Stadt und Städteregion gemeinsam zu einem solch großen Konsens kommen würden. Auch im Städteregionstag sei das gemeinsam eingebrachte Papier bereits verabschiedet worden, so dass der Änderungsantrag SPD-Fraktion, der überwiegend redaktionelle Änderungen enthalte, dazu führe, eine Sondersitzung des Städteregionstages zu provozieren, wofür nun wirklich kein Anlass bestehe. Aus diesem Grunde bitte er darum, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, beschreibt die Städteregion und die hierzu gemeinsam erarbeiteten Inhalte als durchaus vorzeigbares Werk. Die Behauptung, die Städteregion sei allgemeinhin in den Köpfen der Bevölkerung unbekannt, könne sie ebenso wenig nachvollziehen.

Was den Änderungsantrag der SPD-Fraktion angehe, sei besonders die Streichung der Begrifflichkeit „auf Augenhöhe“ verwunderlich, habe man doch in der Vergangenheit genau darüber debattiert, dass eine kreisfreie Stadt auf eben dieser Ebene mit der Städteregion als Nachfolgerin des Kreises verhandeln wolle. Der Ausblick sei ihrer Ansicht nach hinten anzustellen, zumal sich hiermit auch der neu gewählte Rat der Stadt zu beschäftigen habe. Es habe viel Mühe gekostet, Stadt und Städteregion zusammenzubringen. Dies gelte es zunächst zu vertiefen, bevor man eine Modellregion in der Euregio oder in Europa diskutiere und sich womöglich hierbei im Thema Europa verlaufe. Von daher werde auch die Fraktion Die Grüne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, betont, dass sich alle Fraktionen im Rat genauso wie in der Städteregion und in den Gebietskörperschaften einig seien, dass die Städteregion nicht abzuschaffen sei. Ratsfrau Griepentrog habe vollkommen Recht, wenn sie darauf hinweise, dass man nach viereinhalb Jahren ein gutes Ergebnis in der Städteregion erzielt habe, was im Wesentlichen auch den politischen Kräften und der politischen Arbeit zu verdanken sei und gezeigt habe, dass Kooperation eben Zusammenarbeit sei und nicht Unterordnung.

Was den Änderungsantrag der SPD-Fraktion angehe, habe er mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass nahezu alle Änderungen aus der Feder des Kollegen Peters aus der Städteregion stammten. Vor diesem Hintergrund stelle man sich durchaus die Frage, warum genau diese Änderungen formuliert worden seien. Zur Erweiterungsprognose sei zu sagen, dass bereits viele gut funktionierende euregionale Zusammenarbeiten, wie die AG Charlemagne oder die Kooperation in den MAHHL-Städten bestünden, es aber zum heutigen Zeitpunkt naiv sei, zu glauben, dass man Gebietskörperschaften von drei unterschiedlich organisierten EU-Ländern einfach so verschweißen könne. Deshalb solle man sich darauf konzentrieren, die Region nicht möglichst groß, sondern vielmehr möglichst gut zu zeichnen. Dies aber obliege dem neuen Rat der Stadt Aachen.

An Ratsherrn Müller gerichtet kritisiert Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, entschieden dessen Aussage, es habe stets an Demokratie und Debatten zu diesem Thema gemangelt. Abgesehen von der Tatsache, dass es auch der Fraktion Die Linke zugestanden hätte, entsprechende Diskussionen in Gang zu setzen, sei zudem auf das 15-Punkte-Papier zu verweisen, welches von allen Fraktionen gleichermaßen verabschiedet worden sei. Anstelle fadenscheiniger populistischer Behauptungen kurz vor der Kommunalwahl sei ein Dank sowohl an den Oberbürgermeister als auch an den Städteregionsrat angebracht, die erheblich zu dem guten Funktionieren der Städteregion beigetragen haben.

Ratsherr Başkaya, Piraten, merkt an, dass der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion den Einzelmandatsträgern nicht vorliege.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, erklärt, dass es sich bei dem Konstrukt Städteregion Aachen nicht um ein Projekt im Endzustand der Geschichte befinde, sondern weiterzuentwickeln sei, wenngleich das Aachen-Gesetzes, aufbauend auf der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, zu der geringeren Zusammenarbeit von Oberbürgermeister und Städteregionsrat geführt habe. Entsprechend sei wichtig, dass die zugrundeliegenden gesetzlichen Grundlagen personenungebunden seien.

In anderen Teilen des Landes Nordrhein-Westfalen gebe es erhebliche Fortschritte hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit. So stehe das Gesetz für den Regionalverband Ruhr vor einer Novelle mit einer wesentlichen Erweiterung der Kompetenzen, die übertragen gesehen in gewissem Maße auch der Städteregion Aachen zukommen könnten. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte man deshalb nicht nur den Ist-Zustand beschreiben, sondern auch die Entwicklungsperspektiven mit in die Betrachtung einbeziehen. Die Bereitschaft, hierüber nach den Wahlen in die Gespräche zu gehen, begrüße er außerordentlich.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, rät dazu, das eigene Engagement in dieser Frage nicht zu sehr zu betonen, habe man doch allseits Probleme mit dem Konstrukt. Gerade die SPD-Fraktion sei strukturell noch in alten Formen verhaftet, teile sie sich doch immer noch in die beiden Unterbezirke Aachen-Stadt und Aachen-Kreis.

Auch wenn die anfänglichen Unstimmigkeiten ausgeräumt seien, was durchaus begrüßenswert sei, könne man keine wirkliche Fortentwicklung erkennen. Vielmehr seien alle bisherigen Schritte als Schadensbegrenzung zu bezeichnen. Die könne es auch nicht geben, solange man sich über die Entwicklungsrichtung nicht einig sei. Dies sei nicht zuletzt deshalb schwierig, weil man neben zwei unterschiedlichen Rechtssituationen auch über zwei vollkommen unterschiedliche politische Kulturen verfüge.

Ratsherr Schnitzler, UWG, gibt an, den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion überflogen und bis auf redaktionelle Änderungen keine konkreten Neuerungen entdeckt zu haben, weshalb er beantrage, von einer Lesepause abzusehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 3 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt begrüßt die Verständigung des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen und des Städteregionsrates der Städteregion Aachen auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Evaluierung des Städteregion Aachen Gesetzes.

Er stimmt dem hierzu verfassten Ergebnispapier zu und bestätigt insbesondere die Bedeutung einer ergänzenden Vereinbarung zur Finanzierungssystematik der Städteregion, die Sicherstellung zumindest eines Optionsrechtes für die Stadt Aachen bei der Begründung neuer Zuständigkeiten für Aufgaben der Kreisstufe durch Rechtsverordnungen sowie der eigenständigen Erfassung und Darstellung der kreisfreien Stadt Aachen in den Landesstatistiken von IT-NRW (und damit auch in den Bundes- und Europäischen Statistiken).

Er beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme fristgerecht über die Bezirksregierung Köln dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW - sowie zur Information den kommunalen Spitzenverbänden - zuzuleiten.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.