22.05.2014 - 10 Erneuerung Bismarckstraße, Abschnitt Oppenhoffa...

Frau Poth teilt mit, die Bürgeranhörung, die zwischenzeitlich stattgefunden hat, habe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben. Nach einer Überarbeitung der Planung aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte könne zugesagt werden, dass zusätzlich 2 Bäume neu gepflanzt werden könnten, ohne dass Parkraum verloren gehe.

Es gebe aber bei der Bauausführung ein Risiko wegen der Baumaßnahme des Discounters „Kaiser´s“, die im September beginnen und 5 Monate dauern soll. Dies könne zwar zu Konflikten führen. Trotzdem bitte sie den Ausschuss, den Ausführungsbeschluss heute zu fassen, da sonst eine Verzögerung von ca. eineinhalb Jahren eintreten könne.

Frau Breuer gibt zu bedenken, dass es besser sein könnte, die Baumaßnahme von „Kaiser´s“ abzuwarten. Der LKW Verkehr könne sonst die neue Straße verschmutzen oder zerstören und so zusätzliche Kosten verursachen.

Frau Poth entgegnet, es sei besser, die Baumaßnahmen parallel zu gestalten, da die Fahrbahnoberfläche jetzt schon so schlecht sei, dass sie durch LKW vollends zerstört würde. Sie würde es selbstverständlich nicht in Kauf nehmen, wenn ein Schaden für die Stadt Aachen entstehe.

Herr Baal hält die Argumentation der Frau Poth für schlüssig, nicht die komplette Straße wegen eines Abschnittes liegen zu lassen. Die Maßnahmen müssten koordiniert durchgeführt werden.

Dieser Meinung schließt sich auch Herr Servos an.

Herr Blum kann die Bedenken der Frau Breuer nachvollziehen, den Haushalt der Stadt Aachen nicht zusätzlich zu belasten. Deshalb sei es umso wichtiger, die beiden Baumaßnahmen sinnvoll zu koordinieren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (Variante 1b mit mindestens 13 Parkplätzen, jedoch mit der Neupflanzung von 2 Bäumen).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig