02.07.2014 - 50 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsberi...

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bedankt sich bei der Verwaltung für den ausführlichen Sachstandsbericht zu diesem Thema, welches zunehmend an Wichtigkeit gewinnt. Der Stadt Aachen sei es bisher glücklicherweise stets gelungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und gut zu betreuen. Gemessen an den steigenden Flüchtlingszahlen sei die hier angezeigte Personalaufstockung daher durchaus verständlich und werde von der Fraktion Die Linke befürwortet. Abschließend nimmt er Bezug auf die eventuelle Nutzung von Schulstandorten zur Flüchtlingsunterbringung und fragt, ob bereits bestimmte Standorte priorisiert würden und ob es bereits hinsichtlich der Umbaumaßnahmen konkrete Überlegungen zu Schaffung menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten gebe.

Beigeordneter Prof. Dr. Sicking erklärt, dass man gerade zu diesen Fragen in enger Abstimmung mit dem Gebäudemanagement stehe und die Sommerpause nutzen wolle, um die vielen Teilaspekte genau zu prüfen, um anschließend dem Rat der Stadt einen detaillierten Bericht vorzulegen.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und betont, dass man den bisher gewohnt guten Standard bei der Unterbringung von Flüchtlingen zwingend beibehalten müsse. In Anbetracht der zu erwartenden Anstiege bei den Flüchtlingszahlen seien hierfür neben Personalaufstockungen ebenfalls Neuerrichtungen von Gebäuden in Betracht zu ziehen.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, schließt sich dem Lob und dem Dank an die Verwaltung für die Vorlage an, die eine solide Grundlage für die Diskussion in den Fachausschüssen und für die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes biete. Wichtig sei in diesem Zusammenhang ein enges Kommunikationsnetz zwischen den Ausschüssen und dem Rat der Stadt.

Der Oberbürgermeister kündigt an, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie das Thema Flüchtlingspolitik in nahezu jeder Sitzung behandeln werde, so dass ein Informationsfluss zum Rat der Stadt entsprechend gesichert sei.

Ratsherr Palm, PRO NRW, erklärt, dass es sich um ein derart komplexes Thema handele, dass anzunehmen sei, dass derzeit aktuelle Zahlen in einigen Monaten bereits überholt seien. Er fragt, wie hoch momentan die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern sei und welche Möglichkeiten es von Seiten des Rates gebe, hier der Verwaltung den Rücken zu stärken, um auch die Duldungspraxis entsprechend nach Ermessen neu zu bewerten.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Erhebung von Statistiken in der Zuständigkeit des Ausländeramtes der StädteRegion liege. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei ein davon absolut unabhängiges Verfahren. Der Vorlauf hierfür liege bei 2 Wochen bis zu 2 Tagen. Insofern gelte es, sich möglichst frühzeitig vorzubereiten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine vertiefende Beratung und Beschlussfassung umzusetzender Maßnahmen in den Fachausschüssen bzw. im Rat nach der Sommerpause erfolgen wird.