02.07.2014 - 57 Öffentlicher Betrauungsakt gegenüber der Veloci...

Ratsherr Mohr, AfD, begrüßt generell Mobilitätskonzepte dieser Art, gibt aber zu bedenken, dass bereits der Pedelec-Verleih der Deutschen Bahn nicht gut angenommen werde. Ferner sei zu kritisieren, dass die Stadt das Vorhaben mit einer Summe i. H.v. 300.000 € zu unterstützen gedenke, welches sich jedoch selbst mit einem Eigenkapital von gerade einmal 2.000 € aufgestellt habe. Entsprechend werde der Unternehmenswert hierdurch auf einen Schlag verzigfacht. Er wolle deshalb fragen, ob im Falle des Scheiterns des Projektes die Stadt nicht den Besitz an den Pedelecs behalten könne. Auch stelle sich die Frage, warum ein solches Projekt nicht bei der ASEAG angesiedelt sei.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Projekt durch die Anbindung an die Hochschule das größte seiner Art sei und Vergleichswerte entsprechend fehlten, durch diese aber gleichzeitig ein Erfolg sehr wahrscheinlich sei. Nachteilig sei, dass Ratsherr Mohr die Diskussionen der vergangenen Ratsperiode nicht kennen könne, ihm aber zugesichert werden könne, dass die Vorleistung aller Beteiligten bei Weitem nicht mit dem bereits genannten Einsatz in Höhe von 2.000 € beschrieben sei. Ganz im Gegenteil habe man wesentlich mehr investiert, um Partner einzuwerben, die ihre Partnerschaft aber von der Beteiligung der Stadt Aachen abhängig machten. Es gebe viele Schnittstellen und Möglichkeiten, dieses positive und ambitionierte Projekt zu unterstützen, was die Stadt gerne tue.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, betont, dass das Projekt nicht nur für die RWTH und die Studierenden, sondern auch den Tourismus und die Wirtschaft und als Beitrag zum Klimaschutz von immenser Bedeutung sei. Entsprechend unterstütze man fraktionsübergreifend nach eingehender Diskussion und Vorstellung dieses Projektes gerne diese sehr engagierte und auch junge Initiative, was der Stadt als Universitätsstadt sehr gut zu Gesicht stehe. Der Stadt sei hier ein großer Dank auszusprechen, da sie gerade in der Zeit knapper Kassen Mittel zur Verfügung stelle.

Die Fraktion Die Grüne werde dem Beschlussvorschlag entsprechend zustimmen.

Ratsherr Mohr, AfD, hebt hervor, dass seine Ausführungen nicht als Kritik an dem Projekt selbst zu werten seien, da auch die AfD dieses prinzipiell begrüße. Es sei jedoch nicht verständlich, warum die Stadt Aachen nicht das Eigentum an den Pedelecs erwerbe, um Handlungsspielräume zu behalten. In diesem Fall seien auch Verwertungsmöglichkeiten gegeben, sollte das Projekt scheitern. Gerne sei man bereit, dass Projekt auch in dieser Größenordnung zu unterstützen, sehe aber keine Veranlassung, die Fäden aus der Hand zu geben.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, legt dar, dass man in den Vorberatungen eher eine Private-Public-Partnerschaft im Sinn gehabt habe, bei der die grundlegende Daseinsfunktion, die Mobilität für die Menschen auch auf diese Weise zu gewährleisten, in den Mittelpunkt gestellt worden sei, ohne einen zu hohen Kostenaufwand für die Stadt entstehen zu lassen. Bei der von Ratsherrn Mohr beschriebenen Variante fehle dem Unternehmen die Möglichkeit, weitere Investoren zu akquirieren. Auch eine adäquate Verwertung sei im Falle des dargelegten Szenarios nicht möglich, weil die Stadt nicht im Stande sei, diese vielen Pedelecs zu warten und insofern diese höchstens zum Schrottwert veräußern könne. Man habe die Pro- und Kontraargumente intensiv in den Fachausschüssen diskutiert und abgewogen und sei zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis gelangt.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erklärt, die Bedenken von Ratsherrn Mohr gut nachvollziehen zu können, betont aber, dass man sich über alle Fraktionen hinweg sehr intensiv mit der Thematik und den Möglichkeiten der Umsetzung beschäftigt habe. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um den einfachen Kauf einiger Pedelecs handele, sondern um ein sogar europaweites vorbildliches und einmaliges Projekt. Sicherlich habe man auch mit der Bundesbahn Gespräche geführt, diese Variante wäre aber deutlich teurer geworden. Bei abschließender Beurteilung der Vorarbeiten sei auch die von der Stadt Aachen bereit gestellte Summe nicht zu hoch angesetzt.

Ratsherr Palm, PRO NRW, schließt sich den Bedenken von Ratsherrn Mohr an und führt als weitere Lösungsmöglichkeit ein Leasingverfahren an, während dessen man die Resonanz hätte beobachten und welches man ggf. bei einem Misserfolg nach Ablauf des Leasingvertrages hätte beenden können.

Beigeordnete Nacken weist darauf hin, dass die für das Projekt zur Verfügung stehenden Mitteln zum größten Teil aus europäischen Fördermitteln stammen, weil die Stadt nicht im Stande sei, die Mittel gänzlich zur Verfügung zu stellen. Insofern sei man froh über das Projekt der Hochschule gewesen. Das System der Bahn werde bekannterweise nicht angenommen, vermeintlich wohl auch deshalb, weil es in den Wintermonaten nicht angeboten werde. Entsprechend werde dieses zum Ende diesen Jahres auslaufen.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, verweist ebenfalls auf die bereits stattgefundene und sehr intensive Diskussion. Sicherlich beinhalte das Projekt ein Restrisiko, allerdings beziehe sich dieses, im Gegensatz zum System der Deutschen Bahn, auf die gesamte Stadt. Entsprechend könne man die Stationen direkt in Wohnvierteln installieren, in denen der Bedarf vorhanden sei.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich den beigefügten Öffentlichen Betrauungsakt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.