03.09.2014 - 3 Bericht des Gebäudemanagements zu externen Rein...

Vorweg bedankt sich Frau Eschweiler für die Vorlage. Sie bittet jedoch, dass das Themenfeld weiterhin einer kritischen Prüfung unterzogen wird, da sich auch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine

Zufriedenheit bezüglich der Reinigungsleistung eingestellt hat. Auch sollte der Fokus nicht nur auf die Finanzen, sondern auch auf die Belange der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Gebäudeerhaltung gelegt werden. Herr Servos fügt hinzu, dass hier auch eine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fremdfirma mitzutragen ist. Er erkundigt sich, inwieweit geprüft wird, ob die gewünschte Reinigungsleistung tatsächlich durchführbar ist, ob Stichproben genommen werden und weshalb die Stadt dies nicht mehr in Eigenleistung durchführen kann.

Herr Schaffrath erläutert, dass objektbezogene Leistungsmengen bzw. –maße festgesetzt wurden, welche es ermöglichen, jedes Angebot auf Auskömmlichkeit zu prüfen. Zudem merkt er an, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 26.03.2003 im Rahmen der seinerzeitigen Haushaltskonsolidierungsprogramme von diesem Zeitpunkt an keine neuen Eigenreinigungskräfte mehr eingestellt wurden.

Frau Begolli stellt sich die Frage, woraus sich eine Einsparung von 50 % ableiten lässt. Sie hebt ebenfalls hervor, dass eine soziale Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht und es eine politische Entscheidung ist, wie mit den Haushaltsmitteln umgegangen wird.

Herr Teucu erkundigt sich, wie viele Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des deutschen Zolls durchgeführt werden. Herr Schaffrath erläutert, dass ihm dies nicht bekannt sei. Aus Gründen des Sozialdatenschutzes leitet die FKS auch keine Prüfungsergebnisse weiter. Es werden jedoch objektbezogene Listen (Arbeits-, Pausenzeit etc.) von den Fremdfirmen geführt; diese werden in den Objekten aufbewahrt und stehen ggf. auch zur Einsichtnahme für die FKS zur Verfügung.

Frau Griepentrog merkt an, dass sich ihrer Einschätzung nach die Arbeitsbedingungen verschärft haben und den Reinigungsfirmen zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Auch sie erkundigt sich, ob tatsächlich genau auf den Leistungsumfang geschaut wird. Dies wird von Herrn Schaffrath bejaht, da die Zeitberechnungen -wie bereits erwähnt- jeweils objektbezogen erfolgen.

Frau Eschweiler moniert an dieser Stelle, dass die Vorlage keinen detaillierten Aufschluss über das Ergebnis der Kosten der Eigenleistung im Vergleich zu den Kosten der Fremdleistung gibt. Sie bittet die Verwaltung um ein belegbares Zahlenwerk zum Einsparungspotential. Herr Schaffrath erläutert, dass das Gebäudemanagement der Stadt Aachen seit 2009 Mitglied bei einem Vergleichsring zum Thema Gebäudemanagement der KGST ist, an dem sich insgesamt 13 Kommunen unterschiedlicher Größenordnung beteiligen. Die dort erhobenen Kennzahlen weisen aus, dass auch aktuell die Kosten der Eigenreinigung die der Fremdfirmen um mehr als 50% übersteigen.  

Herr Servos bittet darum, dass in einer der nächsten Sitzungen durch die Verwaltung erneut eine Vorlage eingereicht wird, in welcher der Leistungsumfang vor der Privatisierung zum heutigen Leistungsumfang dargestellt wird. Herr Dr. Barth sichert die Aufbereitung der bestehenden Daten zu.

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Schaffrath für seine Ausführungen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen um Vorlage einer detaillierten Begründung des Einsparpotentials und beschließt einstimmig. Somit ergeht der erweiterte Beschluss:

Beschluss:

Nach Kenntnisnahme durch den Betriebsausschuss des Gebäudemanagements am 13.05.2014 nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss den Bericht des Gebäudemanagements zu externen Reinigungskräften ebenfalls zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen um Vorlage einer detaillierten Begründung des Einsparpotentials.