03.09.2014 - 10 Stelleneinrichtung für die sogenannten "plusKit...

Vorweg merkt Frau Begolli zu diesem Tagesordnungspunkt -auch in Bezug auf das Schreiben des Personalrates vom 20.08.2014- an, dass die grundlegenden Entscheidungen (Festlegung der Kriterien und Einrichtungen) ja bereits in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 01.07.2014 beschlossen wurden. Sie erkundigt sich, welche ggf. weiteren Daten zur Aufnahme als „plusKita“ in die Jugendhilfeplanung geführt haben und inwieweit trotz des festgelegten 5-jährigen Förderungszeitraumes in diesem Zeitrahmen noch Möglichkeiten zur Verschiebung bestehen.

Frau Traeger erläutert, dass zur Entwicklung von Kriterien eine Arbeitsgruppe, welche sich aus der Fachbereichsleitung und der Planungsabteilung zusammensetzte, gebildet wurde. Sie berichtet weiter, dass aufgrund mangelnder konkreter kindertageseinrichtungsspezifischer Daten Leistungsbescheide zugrunde gelegt wurden. Der von der Landesregierung vorgegebene Zeitraum von 5 Jahren wurde von der Arbeitsgruppe auch kritisch gesehen, so dass eine Nachbetrachtung bereits nach 2 - 2 ½  Jahren erfolgen soll.

Frau Eschweiler äußert ihrerseits ebenfalls Bedenken. Auch Ihrer Einschätzung nach ist die Auswahl grundsätzlich nicht nur anhand des Einkommens auszumachen. Die getroffene Einrichtungsauswahl und eine verkürzte Evaluationszeit findet jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ihre Zustimmung. 

Herr Servos hebt hervor, dass natürlich bei nur einem Indikator keine optimale Verteilung möglich ist. Er bittet jedoch darum, dass der Ausschuss hier und heute über die Vorlage entscheidet und weist an dieser Stelle auch noch einmal bekräftigend daraufhin, dass es sich hierbei um Landesmittel handelt. 

Auch Frau Hoch übt Kritik daran, dass die grundlegenden Entscheidungen bereits ohne Beteiligung des Personalrates in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses, obwohl eine rechtzeitige intensive Einbindung in dieser Angelegenheit gefordert war, festgelegt wurden. Im Rahmen einer solchen Vorgehensweise verliert der Personalrat in Gänze seine Einwirkungsmöglichkeiten. Zudem bleibt das Ergebnis aufgrund fehlender Transparenz für den Personalrat nicht nachvollziehbar. Aus vorgenannten Gründen bittet sie darum, dass der Evaluationszeitraum auf unter 2 Jahre festgesetzt wird.

Herr Ludwig weist  abschließend noch einmal darauf hin, dass der Personalrat bei fachlichen Stelleneinrichtungen vorab immer eingebunden werden muss.

Der Personal- und Verwaltungsausschluss beschließt -unter Hinweis auf eine Verkürzung der Evaluationszeit auf 1 ½ Jahre- einstimmig. 

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen -unter Hinweis auf eine Verkürzung der Evaluationszeit auf 1 ½ Jahre- zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen des Stellenplanes 2015 insgesamt 17 halbe Stellen für Erzieher/innen im Bereich der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder befristet für die KiTa-Jahre 2014/2015 bis 2018/2019 einzurichten.