26.08.2014 - 5 Ratsantrag: Reinvestition von Verkaufserträgen...

Ratsfrau Linsen von Thenen macht deutlich, dass die Fraktion Die Linke bemängelt, dass der Ratsantrag nicht der Vorlage beigefügt sei und die Antwort der Verwaltung nicht dem Antrag entspreche.

Frau Grehling erwidert, dass die Zielsetzung des Ratsantrages durchaus Fragen aufgeworfen habe. Es wurde gegenübergestellt, welcher Wohnraum zur Verfügung gestellt werde. Bezogen auf die Erlöse aus der Veräußerung aus dem Verkauf von Grundstücken bedeutet dies, dass diese nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden können, da es allgemeine Deckungsmittel ohne Zweckbindung seien. Die Botschaft laute aber, es werde mehr für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet, als durch Erträge erwirtschaftet werden.

Ratsherr Professor Dr. Kronenberg teilt mit, dass er den Antrag der Fraktion Die Linke verstehen könne, da die SPD auch für preiswerten Wohnraum stehe. Er stellt klar, dass es richtig sei, dass Erträge aus Grundstücksverkäufen nicht zweckgebunden werden könnten.

Ratsherr Pilgram unterstütze das Anliegen der Fraktion Die Linke. Es sei aber nachgewiesen, dass die Stadt mehr ausgebe als sie durch Grundstücksverkäufe einnehme.

Frau Grehling weist darauf hin, dass der Antrag wörtlich in der Vorlage wiedergegeben wurde, so dass der Antrag nicht der Vorlage beigefügt wurde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.