03.09.2014 - 6 Befristete Einrichtung einer halben Sachbearbei...

Im Rahmen einer kurzen Diskussion wird deutlich, dass die Mitglieder  des Ausschusses die Erläuterungen zur Vorlage zum Teil nicht als hinreichend ansehen bzw. diese in Gänze nicht für nachvollziehbar halten.

Frau Begolli weist jedoch noch einmal auf die Dringlichkeit hin, dass das derzeit praktizierte Verfahren bei Krankmeldungen in der Stadtverwaltung Aachen gemäß den Beanstandungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) kurzfristig zu überarbeiten ist. Die Einhaltung des Datenschutzes muss sichergestellt sein.

Herr Dr. Barth nimmt die Kritik des Ausschusses an.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Vertagung des Tagesordnungspunktes und bittet die Verwaltung gegebenenfalls um Aufbereitung der Vorlage.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Vertagung des Tagesordnungspunktes.