04.09.2014 - 4.1 Anpassung AVV-Tarif zum 01.01.2015

Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung des regionalen AVV-Beirats.

Herr Geulen (Geschäftsführer AVV) erläutert die Vorlage des AVV. Zusammenfassend betont er, dass es hier nicht um Gewinnmaximierung gehe, sondern um eine breitgestreute, gerechte Verteilung der steigenden Kosten vor dem Hintergrund des in der Regel defizitären ÖPNV. Er schlägt deshalb die Anpassung des AVV-Tarifs vor und zwar bereits zum 01.01.2015 angesichts der geplanten Umsetzung der Tarifkooperation des AVV und VRS.

Herr A. Müller (Linke) stellt positiv heraus, dass der Preis des Mobiltickets nicht erhöht werden soll und ebenso Einzelticket und Zeitkarte gleich bleiben, was den „Einstieg“ neuer Kunden begünstige. Kritik übt er an dem nach wie vor hohen Preisniveau; es müsste grundsätzlich über die Finanzierung geredet werden. So habe sich z. B. das Land zurückgezogen. Wieder einmal müsse der Bürger bezahlen.

Er stellt die Frage, ob die Tarife beibehalten werden sollen, wenn der Tarifverbund zustande kommt.

In Erwartung weiterer Fragen schlägt Herr Ferrari vor, diese zu sammeln.

Herr Fischer (Fraktion Grüne) fragt, wie sich die Mehrkosten auf den städtischen Haushalt auswirken und wie hoch der Anteil der Nutzerfinanzierung im ÖPNV ist.

Politisch sei eine Tariferhöhung zwar ein Ärgernis. Sie sei aber unvermeidbar, solange die Kommunen auf sich allein gestellt seien. Man müsse hier sehen, dass die Tariferhöhung bereits ein dreiviertel Jahr nach der letzten in Kraft treten soll. Jedoch falle die Erhöhung im Vergleich zu Vorjahren moderat aus. Sehr positiv sei die geplante Einführung eines Anschluss-Tickets für eine  verbundweite Anschlussfahrt zu einer AVV-Zeitkarte.

Bezugnehmend auf die e-mail eines Bürgers zu diesem Thema sagt er, dass für eine Beurteilung ein Preisvergleich mit PKW-Fahrten fehlt, worin z. B. die Parkgebühren enthalten sein müssten.

Für seine Fraktion macht er bezugnehmend auf Seite 15 folgenden Vorschlag:

Der City-XL-Tarif sei vor Jahren eingeführt worden, um einen attraktiven Einstieg in den ÖPNV zu ermöglichen. Dieser soll als Einzel-Ticket unverändert bleiben, während das 4-Fahrten-Ticket angehoben werden soll. Nach dem Gegenvorschlag der Fraktion Grüne soll das 4-Fahrten-Ticket weiterhin bei 5,00 € belassen werden (1,25 € pro Fahrt), dafür aber soll der Einzelfahrschein moderat angehoben werden. Dies solle Kunden dazu animieren, nochmal zu fahren.

Frau Breuer (CDU Fraktion) dankt zunächst Herrn Geulen für den Vortrag. Der ÖPNV sei ein wichtiger Bestandteil im öffentlichen Leben. Die öffentlichen Kassen seien aber leer; die Förderzahlungen würden zurückgehen. Hier müsste das Land mehr Kontinuität zeigen. Eine Preiserhöhung sei nie erfreulich und man könne hier unterschiedlicher Meinung sein. Unter dem Strich sei aber hier mit Maß gearbeitet worden, die Erhöhung moderat ausgefallen. Mit der SPD-Fraktion sei besprochen worden, dass beide Fraktionen der Vorlage ohne Änderung zustimmen werden.

Frau Rhie bedankt sich ebenfalls bei Herrn Geulen und schließt sich den Ausführungen der Frau Breuer an. Weiter führt sie aus, das Zeitkartenangebot treffe den Bedarf der Aachener Bürgerinnen und Bürger. Die Attraktivität des ÖPNV müsse gesteigert, die Kosten aber möglichst niedrig gehalten werden. Die Erhöhung diene auch der Kostenminimierung.

Herr Blum (FDP) stellt fest, die Kosten müssten auf gerechte Weise bezahlt und auf breite Schultern verteilt werden. An der Erhöhung führe deshalb kein Weg vorbei, so sehr man es auch bedauert. Bezug nehmend auf den Vorschlag von Herrn Fischer meint er, man könne es nicht mit Sicherheit sagen, dass sich dessen Vorschlag wirklich positiver auswirken würde. Deshalb sei es besser, der Vorlage zu folgen.

Herr Achilles (Piraten) stellt die Frage, mit welcher Berechnung man auf eine Tarifanpassung von genau 2,78 % kommt.

Nach einem weiteren Wortbeitrag des Herrn Klinkhammer beantwortet Herr Geulen die Fragen und kommentiert die Wortbeiträge:

-          Alle Tarife werden sehr wahrscheinlich auch weiter gelten nach Einführung der Tarifkooperation (Frage des Herrn Müller). Sie gelten unter Berücksichtigung des Verbundes, also als Verbundtarifanpassung.

-          Es könne in dieser Beratung kaum beurteilt werden, wie es sich auswirkt, wenn sich bestimmte Parameter ändern. Es müsse die Zahlungsbereitschaft da sein. So seien z. B. bei einer Erhöhung des XL-Tarifs die Einnahmen zurückgegangen. Das wirke sich erschwerend auf das Defizit aus.

-          Beim Einzelticket gebe es Hochrechnungen, wonach die Einnahmen dramatisch zurückgehen, wenn der Preis erhöht wird. Deshalb sei es günstiger, den Preis zu belassen. Auf 1,70 € zu gehen würde die fehlenden Einnahmen beim 4-Fahrten-Ticket nicht kompensieren (Vorschlag Grüne).

-          Unter dem Strich müsse man sehen, dass die Qualität gehalten werde und die Kosten verteilt werden. Die Tarife müssten einerseits attraktiv sein, andererseits aber auch wirtschaftlich.

-          Zum Thema Kostenzuordnung sei eine solidarische Verteilung zu beachten, z. B. Entlastung der Senioren oder Förderung der Schüler.

-          Zur Perspektive für die Zukunft sei zu sagen, alle Planungen würden davon ausgehen, dass der ÖPNV weiter teurer wird.

-          Die Ermittlung der Kosten (Frage des Herrn Achilles) geschieht in Zusammenarbeit. Die ASEAG und die anderen Unternehmen würden sich an einen Tisch setzen. Ziel sei es auch, die öffentliche Hand möglichst wenig zu belasten.

Herr Fischer bedankt sich für die Antworten des Herrn Geulen. Er werbe dennoch für den Vorschlag der Fraktion Grüne, weil er davon überzeugt sei, dass man damit Leute locken kann. Herr Geulen schlägt ihm vor, hierzu auch ein bilaterales Gespräch mit der ASEAG zu führen.

Zunächst wird über den Antrag der Fraktion Grüne abgestimmt, das 4-Fahrten-Ticket weiterhin bei 5,00 € zu belassen (1,25 € pro Fahrt), dafür aber den Preis für den Einzelfahrschein moderat anzuheben.

Abstimmungsergebnis: 3 Zustimmungen, 1 Enthaltung. Der Antrag wird also mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den in der Vorlage vorgeschlagenen

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Anpassung des AVV-Tarifs zum 01.01.2015 in der dargelegten Ausgestaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung