04.09.2014 - 8 Bewohnerparkenhier: Kriterien und Einführung e...

Herr U. Müller erläutert den Sachstand und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr Klöcker kritisiert, dass es ermöglicht werden soll, mitten in der Stadt fast umsonst zu parken.

Frau Breuer äußert sich kritisch zu der Verwaltungsvorlage und trägt Änderungswünsche vor:

• Der Bewohnerparkbereich „N“ soll herausgenommen werden.
• Der Bewohnerparkbereich „K“ soll ebenfalls herausgenommen werden.
• Auch der Parkplatz Viehhofstraße soll gestrichen werden.

Die restlichen Punkte sollen zuerst überarbeitet bzw. eine Zählung veranlasst werden, ähnlich wie beim Blücherplatz, bei dem durch die Zählung sogar ein anderes Ergebnis ermittelt wurde als erwartet.

Herr Fischer regt an, danach zunächst die Bezirksvertretung nochmals zu beteiligen.

Frau Rhie sieht keinen Grund dafür, die Roermonder Straße anders zu behandeln als die Ludwigsallee. Sie hätte gerne gewusst, wie der Preis in Höhe von 5,00 € zustande gekommen ist.

Frau Nacken stellt heraus, dass die Vorlage aufgrund eines Auftrags des Ausschusses nach Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte erarbeitet worden ist. Herr U. Müller erklärt ergänzend, der Betrag 5,00 € sei nicht errechnet, sondern im Ausschuss gewünscht worden. Er bittet um ein klares Votum des Ausschusses, ob und wo eine weitere Untersuchung erwünscht sei, da ein Gutachten Geld und Personal binde.

Herr A. Müller schließt sich grundsätzlich dem Vorschlag der Frau Breuer an, sieht aber die Gefahr, dass dieses Ticket fehlgenutzt wird.

Herr Blum äußert sich überrascht über die Kritik. Er erinnere sich an den Auftrag; die Verwaltung habe sich diese Arbeit nicht selbst ausgesucht. Die Herausnahme des Parkplatzes Viehhofstraße sei für ihn nachvollziehbar wegen der laufenden Planungen.

Frau Breuer stellt klar, es gehe nicht darum, dagegen zu sein, aber der Verwaltungsvorschlag müsse überarbeitet werden; man sollte es vorher untersuchen.

Herr Ferrari lässt über den geänderten Beschlussvorschlag auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit den zuvor besprochenen Ergänzungen abstimmen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Prüfung des Bedarfs für die Einführung eines Tagestickets in Höhe von 5,00 € für folgende Bereiche und Parkscheinautomaten:

-Parkscheinautomat Dreieckfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße

-Parkscheinautomat Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg

-Parkscheinautomat Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße

-Parkpalette Kurbrunnenstraße

-Parkpalette Kleverstraße

Nicht eingeführt werden soll das Ticket im Bewohnerparkbereich ″K″, im Bewohnerparkbereich ″N″, in der Ludwigsallee und in der Roermonder Straße sowie auf dem Parkplatz Viehhofstraße.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung