16.09.2014 - 5 Wirtschaftsplan Eurogress 2014

Frau Hennefeld erläutert unter Bezug auf die dem Betriebsausschuss zugegangenen Unterlagen den Wirtschaftsplan 2014 und weist darauf hin, dass es zu dem bereits diskutierten und im Dezember 2013 beschlossenen vorläufigen Wirtschaftsplan 2014 nur eine geringfügige Änderung gibt. Das Ergebnis bleibt von den Änderungen unberührt. Das Dezernat II der Stadt Aachen hatte dem Wirtschaftsplan in der vorherigen Form aufgrund der Liquiditätsausstattung nicht zugestimmt. Im Außenverhältnis ist das Eurogress liquide und kann Verbindlichkeiten bedienen, im Innenverhältnis gegenüber den Forderungen der Stadt Aachen aus Gesellschafterdarlehen ist dieser Umstand nicht gegeben. In den vorliegenden Wirtschaftsplan wurde aufgenommen, dass es eine Stundungsvereinbarung zwischen Dezernat II und dem Eurogress Aachen für Zins- und Tilgung des Jahres 2014 für die Gesellschafterdarlehen geben wird. Eine dauerhafte Anpassungen der Darlehen (Zinsen, Laufzeiten) soll noch erfolgen. Eine mögliche Lösung besteht in der Zusammenfassung aller Gesellschafterdarlehen unter Vereinbarung einer längeren Darlehenslaufzeit, was zu einer Streckung der Tilgungsbeträge und somit zu einer Entspannung der Liquiditätssituation führen würde. Daneben wären neue Verhandlungen über die vereinbarten Zinssätze zu führen. Aktuell liegt noch kein konkreter Zeitplan bezüglich der Anpassung der aufgenommenen Darlehen vor, Abstimmungen werden mit Dezernat II geführt. Die derzeitige Zinsbelastung des Eurogress Aachen ergibt sich aus den veranschlagten Zinsätzen der Stadt Aachen, basierend auf den Werten des städtischen Zinspools. Es wird festgestellt, dass die finanziellen Herausforderungen im Laufe der letzten Jahre durch die Bewirtschaftung vom Bendplatz und vom Tivoli zugenommen haben und dass das Eurogress Aachen durch sein Engagement enorm viel für die Stadt Aachen leistet. Da die Zinssätze für alle Darlehnsnehmer (Eigenbetriebe, Fachbereiche) gleich sind, könnte eine Entlastung eher über die Erhöhung des Zuschusses erreicht werden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die finanztechnischen Optimierungsmöglichkeiten begrenzt und die Mittel der Kapitalrücklage endlich sind. Allein durch die Leistungen des Hauses sei die Finanzlage nicht zu verbessern. Daher wird angeregt, eine Erhöhung des Zuschusses im Finanzausschuss zu diskutieren.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses nehmen den Wirtschaftsplan einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Eurogress empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 zur endgültigen Beschlussfassung und Feststellung.