29.10.2014 - 7 Schagenstraße, Fußgängerüberweg für Brander-Fel...

Herr Sanders teilt mit, dass der Fachbereich Finanzsteuerung die Vorlage bis jetzt nicht mitgezeichnet Gelder nicht freigegeben habe und deshalb die Unterlage nicht zur Beratung vorgelegt werden könne.

Es sei aber bereits ein klarer Beschluss der Bezirksvertretung Brand zugunsten des Fußgängerüberwegs gefasst worden, so dass die Verwaltung eine Ausbauplanung erstellt habe. Im Zusammenhang mit der Ausbauplanung sei festgestellt worden, dass nur ein Standort an der Kreuzung Brander-Feld-Weg möglich sei. Außerdem habe sich herausgestellt, dass ein Baum entfernt werden müsse, um die Fundamente für die Beleuchtungsanlage zu bauen. Bezüglich der Kosten teilt Herr Sanders mit, dass diese zum Teil aus der Haushaltsstelle für Querungshilfen und Schulwegsicherung bezahlt werden könnten. Aufgrund der Haushaltssperre seien die Gelder aber aktuell nicht freigegeben. Um zeitgleich den Fußgängerüberweg in der Nordstraße ausführen zu können, werde voraussichtlich die Inanspruchnahme bezirklicher Mitter erforderlich sein. Er empfiehlt den Mitgliedern der Bezirksvertretung, erneut einen Beschluss zugunsten des Fußgängerüberweges zu fassen.

Bezirksbürgermeister Tillmanns schließt sich den Ausführungen von Herrn Sanders an und bittet ebenfalls um eine Beschlussfassung. Es werden u.U. Investitionsmittel benötigt, die in diesem Jahr ausgegeben werden sollten.

Herr Hellmann von der SPD-BF hält die Angelegenheit für eine unendliche Geschichte und bedauert es sehr, dass zur heutigen Sitzung keine Vorlage der Fachverwaltung vorliegt. Er hält es für untragbar, dass mit der Sicherheit der Kinder so umgegangen wird. Er geht weiter auf den langen Prozess über Planung, finanzielle und personelle Engpässe ein und fordert die Verwaltung auf, die Mittel kurzfristig freizugeben.

Herr Meyer von der CDU-BF bedauert es ebenfalls, dass zur heutigen Sitzung keine Vorlage der Fachverwaltung vorliegt. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an. Im Vorgriff auf den nächsten TOP wolle die Bezirksvertretung Aachen-Brand beide Fußgängerüberwege zeitnah erhalten.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an.

Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass der Fußgängerüberweg dringend benötigt werde. Trotz der Haushaltssperre befürchtet er, dass sich die Politik gegenüber der Bürgerschaft mache, wenn es nicht zu einer zeitnahen Realisierung komme. Herr Tillmanns formuliert einen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand spricht sich erneut für die schnellstmögliche Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Schagenstraße auf Höhe des Brander Feldwegs aus. Sie bittet die Verwaltung um Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel trotz der geltenden Haushaltssperre, da die Maßnahme zur Erhöhung der Schulwegsicherheit dringend erforderlich ist. Um eine zeitgleiche Ausführung des Fußgängerüberwegs in der Nordstraße Ecke Karl Kuck Straße zu gewährleisten, ist die Bezirksvertretung Aachen-Brand grundsätzlich dazu bereit, bezirkliche Investitionsmittel für die Baumaßnahme bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig