Der Oberbürgermeister gibt an, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss in der vorhergehenden Sitzung zeitlich keine Chance gehabt habe, diesen Punkt zu beraten, so dass es an deiner Empfehlung fehle.

Ratsfrau Griepentrog, Vorsitzende der Fraktion Die Grüne, erklärt, dass diese der Ausschreibung nicht zustimmen werde. Zum einen bedaure man sehr die geplante Verlegung des Fachbereiches Umwelt in das fünfte Dezernat. Hiermit bleibe man umweltpolitisch weit hinter dem zurück, was Aachen bisher ausgezeichnet habe. Man gebe hier seine Vorreiterposition an vielen Stellen auf.

Zum anderen breche man mit der Tradition der ausführlichen Diskussion der Ausschreibung im Personal- und Verwaltungsausschuss, die angesichts der fehlenden markanten Stichpunkte, wie bspw. Klimaschutz, Energieeffizienz oder moderne (Elektro-)Mobilität, dringend nötig gewesen wäre. Hier habe man eine gute Gelegenheit ausgelassen, zu beschreiben, was die Stadt Aachen von anderen abhebe.

Es werde weiter vorgeschlagen, die Ausschreibung an beauftragte Büros weiterzugeben, von denen man zumindest mit einem in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht habe.

Die Fraktion Die Grüne werde der Ausschreibung nicht zustimmen und es begrüßen, wenn diese eine inhaltliche Überarbeitung erfahren würde.

Auch die Fraktion Die Linke werde gegen die Ausschreibung stimmen, so Ratsfrau Begolli stellvertretend. Die Neubesetzung einer Stelle sei nur dann vonnöten, wenn man Kritik an dem/der bisherigen Stelleninhaber/in habe, was hier absolut nicht der Fall sei.

Ebenso wie die Fraktion Die Grüne sei man vollkommen ratlos über die Trennung der Bereiche Planung und Umwelt, welche untrennbar zueinander gehörten.

Auch hinsichtlich des mit der Beauftragung geplanten Büros aus Stuttgart habe man erhebliche Zweifel und bitte, dieses aus der Liste zu streichen.

Ratsherr Plum erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese der Streichung des dritten Büros zustimme.

Dass der Personal- und Verwaltungsausschuss die Ausschreibung nicht habe diskutieren können, habe seinen Grund in der vorrangigen Behandlung des Themas Call-AC, welche von der Fraktion Die Linke beantragt und von den Grünen mitgetragen worden sei. Der Verschiebung der Diskussion in die Ratssitzung sei einstimmig angenommen worden.

Im Übrigen sei es nicht überraschend, dass mit einem Mehrheitenwechsel auch personelle und strukturelle Änderungen passierten. In der Verschiebung des Umweltamtes zum fünften Dezernat sehe man Sysnergieeffekte, weil hier auch der Aachener Stadtbetrieb beheimatet sei. Diese Entscheidung habe man, ebenso wie die Entscheidung zur Verschiebung des Gebäudemanagements, deshalb vorgenommen, weil das Dezernat III in seiner jetzigen Form zu groß sei und man sich eine andere Schwerpunktsetzung für die Zukunft wünsche.

Auch die CDU-Fraktion werde der Streichung des Stuttgarter Büros zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Baal.

Richtig sei, dass man bei der Beurteilung der Ausschreibung nun andere Schwerpunkte setze. Entsprechend habe man ganz gezielt den Umweltbereich in das Dezernat verschoben, in dem auch der Aachener Stadtbetrieb angesiedelt sei, um Synergieeffekte zu erreichen. Ebenso sinnvoll erscheine es, das Gebäudemanagement wieder in die Nähe des Immobilienmanagements zu bringen, welches gemeinsam mit dem Wohnungsamt eine Säule darstelle. Man wolle zurück zum klassischen Planungsdezernat mit dem Schwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Städtebau.

Er wolle betonen, dass die Ausschreibung dieser Stelle absolut gar nichts mit der aktuellen Amtsinhaberin zu tun habe, sondern mit der Mehrheitsveränderung im Rat. Gisela Nacken gebühre vollste Anerkennung sowie Respekt Dank für zwei Amtszeiten, die sie hier sehr gute Arbeit geleistet habe.  Nichtsdestotrotz sei es das Ergebnis bei politischen Wahlen, dass bei politisch zu besetzenden Dezernentenstellen auch Änderungen eintreten können. Dass die Fraktionen von Grüne und Linke der Ausschreibung nicht zustimmen, überrasche nicht. Trotzdem seien alle Fraktionen eingeladen, sich am Verfahren zu beteiligen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, konstatiert, dass es das gute Recht einer Mehrheit sei, personelle Schwerpunkte zu setzen oder auch Umstrukturierungen vorzunehmen. Deshalb werde die FDP-Fraktion dieser Ausschreibung zustimmen, wenngleich auch sie die Trennung der Bereiche Umwelt und Planung kritisiere.

Ratsherr Palm, ProNRW, schlägt vor, für das wegfallende Büro aus Stuttgart ein alternatives Unternehmen zu beteiligen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man nur über die in der Vorlage genannten Büros entscheiden könne. Würde sich eine Option anbieten, würde man ein weiteres Büro mit in das Verfahren einbinden.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des PVA beschließt der Rat der Stadt bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehreheitlich, der Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Planung zuzustimmen.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.