03.12.2014 - 12 Haushaltsplanberatungen 2015

Frau Claßen informiert, dass die Maßnahme PSP-Element 5-120102-400-01200-300-1 - Haltestelle Meischenfeld (Inda-Gymnasium) -  jetzt aus den jährlichen Mitteln „Verbesserung des ÖPNV“, Sachkonto 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“ finanziert wird. Unter dem investiven PSP-Element

5-120102-800-00800-300-1 stehen auch im Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 250.000 € zur Umsetzung der Maßnahme bereit. Die Einordnung der Maßnahme unter dieses PSP-Element erfolgte wegen der Zuordnung bzw. Abrechnung der Fördergelder.

Die SPD-BF regt an, die Mittel für die „Kinder- und Jugendförderung“ (PSP-Element 1-060201-400-5) in Höhe von 78.600 € in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen, damit die Sanierungsarbeiten in 2015 durchgeführt werden können. Sie weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung lange für den Erhalt und die Sanierung der Kinder- und Jugendeinrichtung im Hause Schulberg 18 gekämpft habe.

Auf Nachfrage erklärt Frau Claßen, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen die Maßnahme „Lichtenbusch, Erschließung 2. BA“ (PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1) bereits begonnen hat und die Übertragung der restlichen Haushaltsmittel nach 2015 beantragen wird.

Im Übrigen ergehen nach kurzer Aussprache folgende

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig, dass die Haushaltsmittel für PSP-Element 1-060201-400-5 - Kinder- u. Jugendförderung §11-15SGB VIII -  52410000 Bewirtschaftung der Grdstke+baul Anlagen in Höhe von 78.600 € in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig, dass die restlichen Haushaltsmittel für PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1 – Lichtenbusch, Erschließung 2. BA – in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt nebst Veränderungsnachweisen – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.