03.12.2014 - 8 Flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen...

Im Hinblick auf das neue Bebauungsgebiet Kornelimünster/West und auf die bestehenden Gewerbebetriebe im gesamten Stadtbezirk kann es nicht sein, dass der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes nicht zu verwirklichen ist. Hier ist der Oberbürgermeister zu bitten, innerhalb der Verwaltung eine zuständige Stelle einzurichten oder zu benennen.

Nachdem sich die SPD-BF unterstützend für den Vorschlag der CDU-BF einsetzt, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Oberbürgermeister der Stadt Aachen zu bitten, die Zuständigkeit für die Planung des Breitbandausbaus in der Stadt Aachen zu regeln und den bisherigen ungeregelten Zustand zu beenden, da dies für die Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere aber auch für Handel und Wirtschaft, entscheidend ist und somit auch den Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Breitbandausbau betreffend gefolgt wird. Sobald die Zuständigkeit hergestellt ist, wird um Bericht zum Antrag gebeten.