10.12.2014 - 5 Verfügung der Bezirksregierung zum Haushaltspla...

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, hat den Eindruck, dass der Ernst des Schreibens der Bezirksregierung nicht von allen Ratsmitgliedern begriffen worden sei, mahnt eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik an und fordert, die Aufgabenkritik jetzt ernsthaft anzugehen. Gefordert sei ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept und eine Überprüfung der Investitionen und er appelliert dringend an die Mehrheit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Es reiche nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Spätestens bei der endgültigen Haushaltsdebatte im Januar müsse ein Konzept über nachhaltige Haushaltspolitik auf dem Tisch liegen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass im Moment noch nicht die Phase sei, wo man über ein Haushaltssicherungskonzept, sondern über ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung reden würde. Sie verweist auf die zusätzlichen Belastungen, die die Stadt zu tragen habe, sowie die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge. Damit verbunden sei auch das Thema Aufgabenkritik, dies gelte allerdings auch für den Kulturbereich und eine Zuschusserhöhung habe mit Konsolidierung nicht viel zu tun. Das Schreiben der Bezirksregierung beinhalte keine konkreten Vorschläge, was sie bedauere, der Rat der Stadt Aachen hingegen würde nicht erst seit heute seine Verantwortung für den Haushalt zu erkennen geben.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, weist auf die hohen Belastungen für den städtischen Haushalt aufgrund der Flüchtlingssituation, aber auch aufgrund der Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich hin. Auch die Bezirksregierung wisse, dass die Situation der Kommunen auch der Tatsache geschuldet sei, dass den Kommunen viele Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung übertragen worden seien. Gegen diese falsche Bundespolitik müsse gegengesteuert werden.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg, SPD, erklärt, dass man selbstverständlich das Schreiben der Bezirksregierung ernst nähme, weist allerdings den Vorwurf, dass der Haushaltsplan zu Lasten der kommenden Generationen ginge, zurück. Gerade im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung und hier insbesondere in den Randzeiten bei der U3-Betreuung habe man große Mehraufwendungen vorgenommen. Diese Investitionen kämen ganz besonders den künftigen Generationen zugute und seien im Übrigen gegenfinanziert.  Die Haushaltskonsolidierung sei ein langfristiges Ziel und werde selbstverständlich auch angestrebt. Man habe jedoch zwei Klippen, nämlich die Erhöhung der Städteregionsumlage und höhere Zuschüsse bei den Eigenbetrieben, umschiffen müssen und es trotzdem geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen. Wichtiger als der Plan sei letztlich das Ergebnis und er sei überzeugt, dass es auch in Zukunft gelinge, dass das Ergebnis besser ausfalle als der Plan.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt klar, dass der Haushalt konsolidiert werden müsse. Die Haushaltslage habe sich durch Faktoren, die politisch nicht beeinflussbar seien, von 2013 und 2014 deutlich verschlechtert, dies würde in den Jahren 2015 und 2016 noch anhalten, und man müsse diese Zeit nutzen, um strukturell einzusparen. Selbstverständlich befasse die Mehrheit sich mit der Aufgabenkritik und würde da eng mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Aufgabe der Politik sei es, Prioritäten zu setzen, welche Aufgaben man langfristig beibehalten wolle. Als Beispiel hierfür nennt er die Stärkung des Kongressstandortes, der langfristig volkswirtschaftliche Einnahmen generiere, und die Mehrheit daher einem Freizeitbad vorziehe.

Ratsherr Schultheis, SPD, ergänzt, dass bei allen konsumtiven Ausgaben, die die Stadt habe, darauf zu achten sei, dass man die Angebote, die der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Haushalt mehr Geld bringen würden, erfüllen könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Verfügung der Bezirksregierung vom 11.11.2014 zum Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis zu nehmen.