09.12.2014 - 4 Haushaltsplanentwurf 2015 einschließlich Finanz...

Herr Neumann beantragt für die Grüne Fraktion 20.000 € für die Planung der energetischen Sanierung des Welthauses in den Haushalt einzustellen. Die Fenster und Türen müssen saniert werden, ebenso wäre ein barrierefreier Zugang zu planen.

Ratsfrau Göddenhenrich ergänzt, dass zwar wenig Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, es aber im Rahmen der Kommunalwahl das Einvernehmen aller Fraktionen über den Sanierungsbedarf gegeben hat. 

Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, hat diesem Antrag nichts hinzuzufügen, da allen die schwierigen Umstände im Welthaus bekannt sind.

Der bessere Weg wäre allerdings gewesen mit dem Gebäudemanagement der Stadt Aachen über eine Kostenschätzung zu reden.

Er bemerkt, dass im Rahmen der Kommunalwahl die Sanierung einiger städtischer Gebäude Thema war.

Den Antrag der Grünen Fraktion wird die CDU Fraktion ablehnen, dem Beschlussvorschlag der Vorlage zustimmen.

Ratsfrau Dr. Wolf bekräftigt ebenfalls, dass die Sanierung eine gute Sache wäre, aber keine Mittel da sind.

Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf folgen.

Frau Vogts teilt für die FDP Fraktion mit, dass sie dem Antrag der Grünen Fraktion ebenfalls nicht folgt.

Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, weiß um die kritische Situation im Welthaus. Er bemerkt, dass im Jahr 2015 der Mietvertrag des Welthauses mit der Stadt Aachen ausläuft, bzw. zur Verlängerung ansteht und im Rahmen einer Vertragsverlängerung auch die Sanierung ein Thema sein kann.

Herr Gronsfeld teilt mit, dass das in der Ergebnisplanung (S. 11 der Vorlage) angegeben PSP 4-130102-910-9 „Naturschutzmaßnahmen gem. FöNa-Richtlinien“ richtigerweise in das Produkt 130103 gehört.

Über den Antrag der Grünen Fraktion (20.000 € für die Planung der energetischen Sanierung des Welthauses) wird folgendermaßen abgestimmt:

Zustimmung: 3

Enthaltung: 2

Gegenstimmen: 12

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie der Finanzplanung bis 2018 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13Ablehnung: 3Enthaltung: 1