05.02.2015 - 8 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Unter Bezugnahme auf den als Tischvorlage ausgeteilten erweiterten Beschlussentwurf erklärt Ratsfrau Reuß, dass der Umstand des vorläufigen Wirtschaftsplans zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit die schwierige Situation verdeutliche. Grund seien die Aktivitäten und zum Teil persönlichen Ausfälle im Jahr 2014. Die Weitergabe an den Rat müsse außer Frage stehen. Um den Kulturbetrieb mit den dargestellten Risiken zu entlasten, beantragt Ratsfrau Reuß, den Beschluss um die o.a. Erweiterung zu ergänzen. Ratsherr Pilgram erachtet die Erhöhung der Mittel für die sog. „Freie Szene“ weiterhin für sinnvoll, verzichtet jedoch darauf den Antrag erneut zu stellen. Er wirft der großen Koalition vor, ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt zu haben. Man hätte die Gelegenheit ausgelassen von Montag (Veröffentlichung des Wirtschaftsplans in Allris) bis Mittwoch (Ratssitzung) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 entsprechend anzupassen. Mit dem jetzt geplanten Nachtragshaushalt würde man den im Stadtrat verabschiedeten Haushalt in Frage stellen. Ratsfrau Epstein beantragt, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Verschiebung des TOPs auf die nächste Sitzung wird mehrheitlich abgelehnt.

Frau Tirtey bittet darum den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 nicht mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2014 zu vermischen. Der Jahresabschluss 2014 werde im Herbst 2015 vorgelegt. Zur Thematik der Musikpädagogen (s. TOP 1) erklärt Frau Tirtey dass man seitens der Gesamtverwaltung noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen sei. Der Betriebsausschuss Kultur beauftragt die Verwaltung bis zum 01.06.2015 ein Zahlengerüst zur Musikpädagogik vorzubereiten und dieses dem Ausschuss am 16.06.2015 vorzulegen.

Beschluss Betriebsausschuss Kultur:

Beschluss 28/4/2015:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen mehrheitlich bei vier Gegenstimmen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb  E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

Angesichts der unter I 4,5 und 6 durch den Kulturbetrieb angekündigten Sparmaßnahmen und des vom Betrieb schon einkalkulierten Konsolidierungsbeitrags beantragt der Betriebsausschuss Kultur zudem mehrheitlich bei vier Gegenstimmen,

•die Ausgaben für II a 2 (Erhöhung KASTE-Mittel um 25.000 €), II b 2 (Bände 3, 2 und 4 der Stadtgeschichte – eigentlich eine gesamtstädtische Aufgabe – 30.000 €) und II b 3 (Anschaffung neuer Medien durch die Stadtbibliothek – 75.000 €)

•sowie das Delta zwischen der im Haushalt der Stadt Aachen schon vorgesehenen 1%-igen Tariferhöhung und den in 2015 anfallenden realen Tariferhöhungen (s. Risikoportal I 1)

In einem Nachtrag zum Haushalt 2015 zu berücksichtigen.

Die auf 3 ½ Jahre angelegte, gesetzlich vorgeschriebene Stelle für Papierrestaurierung beim Stadtarchiv (s. II b 1, Kosten für die Gesamtzeit 165.000 €) meldet der Betriebsausschuss Kultur jeweils anteilig ab 2016 zum Haushalt an.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb  E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung fest.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: