05.03.2015 - 18 Straßenbauprogramm 2015

Frau Poth hält einen Vortrag zum Thema.

Frau Breuer dankt für den Vortrag und stellt fest, es werde jetzt noch sichtbarer, dass Personal fehle. Am Vortag habe sie einen Anruf erhalten, bei dem es um den Parkplatz Korneliusmarkt ging; dort sei extra ein Grundstück angekauft worden und nun bewege sich nichts mehr.

Frau Poth teilt mit, die Politik könne jederzeit bestimmen, dass Maßnahmen vorgezogen und andere dafür zurückgestellt werden sollen. Allerdings müssten zurückgestellte Maßnahmen dann im Haushaltsjahr 2016 neu eingestellt werden.

Herr Blum berichtet, auch er hätte Anrufe bekommen. Er verstehe die Empörung der Bürger. Z. B. sei die Prioritätenliste in Bezug auf die Marktstraße mit der Priorität 1 und den Marktplatz Brand mit der Priorität 4 nicht nachvollziehbar.

Frau Poth erklärt, die Bürger seien rechtzeitig über das Ratsinformationssystem informiert worden. Sie erläutert die Gründe für die Kategorisierung der von Herrn Blum angesprochenen Maßnahmen. Kritisch für 2015 sei es erst ab Priorität 6. Für den heutigen Beschluss gehe es erst einmal nur um Kenntnisnahme; die Liste könne verändert werden.

Frau Breuer ist der Meinung, dass die Bezirksvertretungen in der Beratungsfolge aufgeführt werden müssten. Erst nach deren Beratungen und Beschlüssen könne sich der Ausschuss wirklich ein Urteil erlauben.

Frau Melcher erklärt, die Verwaltung habe diesen Zeitplan gewählt, um alle möglichst früh zu informieren und eine politische Diskussion in Gang zu setzen, auch in Absprache mit den Vertretern der Bezirke, was dann zu einer Meinungsbildung führen soll und in der nächsten Sitzung wiederum beraten werden kann. Allerdings sei die Personalsituation schwierig; vor Kurzem erst sei ein Kollege weggegangen. Die Personalsuche gestalte sich schwierig. Mit der Liste habe Frau Poth schnell reagiert. Die Politik könne aber jederzeit die Verwaltung beauftragen, die Priorität der einzelnen Maßnahmen zu ändern. Die Fachverwaltung müsse wiederum über die Konsequenzen beraten.

Herr Blum teilt mit, er könne die Verwaltungsvorlage nach diesen Erläuterungen mittragen. Dem schließt sich auch Frau Breuer an.

Herr A. Müller fragt, ob der Fachbereich Opfer der Wiederbesetzungssperre geworden sei. Frau Poth verneint dies in Bezug auf die erst kürzlich frei gewordene Stelle. Es sei tatsächlich schwierig, qualifiziertes Personal zu finden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt das Straßenbauprogramm 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig