30.04.2015 - 6 Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge- Ratsantrag...

Die  Ausarbeitung der Verwaltung und der aktuelle Sachstand zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen auf Landes- bzw. Bundesebene zur möglichen Einführung einer Gesundheitskarte auch für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG werden positiv zur Kenntnis genommen. Einige Ausschussmitglieder tragen vor, dass sie, insbesondere auch nach Rücksprache mit der Landes- bzw. Bundesebene, den Eindruck gewonnen haben, dass, entgegen der vorgetragenen Dokumentation, nicht mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen ist. Die Ausschussmitglieder möchten daher an dem ursprünglich gestellten Ratsantrag festhalten, um auf die Landes- und Bundespolitik weiter Druck auszuüben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ungeachtet der Gespräche auf Bundes- und Landesebene, Gespräche mit den Krankenkassen aufzunehmen.