07.05.2015 - 3 Bereitstellung neuer Wohnbauflächen für die Grü...

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Man wolle zukünftig noch stärker das Augenmerk darauf richten, Baugruppen und Wohnungsgenossenschaften zu unterstützen und auch bei der Ausweisung von Neubaugebieten wie beispielsweise Richtericher Dell für solche Wohnformen zu werben.

Für die Fraktion der Grünen kritisiert Herr Rau, dass für die Verwaltungsvorlage lediglich Kenntnisnahme vorgesehen sei. Wenn man die Unterstützung für neue Wohnformen ernst nehmen und nicht nur ein Lippenbekenntnis abgeben wolle, müsse man der Verwaltung für die in der Vorlage genannten Grundstücke einen konkreten Auftrag mitgeben. Seine Fraktion beantrage daher, dies in den Beschluss mit aufzunehmen.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man die Unterstützung für Baugruppen und Wohnungsgenossenschaften durchaus ernst nehme. Eine Beschlussfassung müsse jedoch im konkreten Einzelfall erfolgen, wenn die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorgestellt habe.

Der Vorsitzende stellt klar, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage ein Verfahren beschreibe, mit dem in den genannten Bebauungsplänen entsprechende Angebote geschaffen werden könnten. Nach seiner Auffassung sei damit auch zum Ausdruck gebracht, dass verwaltungsseitig zukünftig so verfahren werde. Damit sei eine ausdrückliche Beauftragung durch Beschluss nicht erforderlich, weswegen er über die Beschlussantrag der Grünen nicht abstimmen lassen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig