22.04.2015 - 26 Winterdienst auf Radschutzstreifen und Radwegen...

Ratsherr Luczak, Grüne Fraktion, weist darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion vom 05.03.2015 der Vorlage nicht beigefügt gewesen sei und sich zudem der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb noch nicht mit dem Thema befasst habe. Er schlägt daher vor, den Antrag zunächst zur Beratung an den Fachausschuss zu verweisen und danach wieder im Rat der Stadt zu behandeln.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, erklärt, dass der Antrag heute ja erst unter Tagesordnungspunkt 25 formal eingebracht und zusammen mit den übrigen eingebrachten Ratsanträgen zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden sei. Insofern sei eine Behandlung des Themas heute gar nicht möglich.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass der Antrag einvernehmlich zur Beratung an den Fachausschuss verwiesen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Antrag einvernehmlich zur Beratung an den Fachausschuss.