24.06.2015 - 4.3 Über - und außerplanmäßige Aufwendungen / Ausza...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den als Tischvorlage verteilten Beschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie gemeinsam mit dem Finanz- und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, führt aus, dass in der gestrigen Sitzung insgesamt die Beschlussvorschläge der Verwaltung, der Fraktion Die Grüne und der Piraten-Fraktion vorgelegen haben. Letzterer sei im jetzt hier vorliegenden Beschlussvorschlag aber in keiner Weise abgebildet. Insgesamt entspreche die Zusammenfassung nicht dem Abstimmungsergebnis. Entsprechend werde die Piraten-Fraktion dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bestätigt, dass seitens der Piraten-Fraktion ein Beschlussvorschlag eingebracht und von der Grünen-Fraktion ein Ergänzungsvorschlag eingebracht worden sei. Im Ergebnis sei der bisherige Punkt 1 Punkt 1 geblieben, der bisherige Punkt 2 sei zu Punkt 3 umgewandelt worden, während unter Punkt 2 sei ein zusätzlicher Satz eingefügt worden sei.

In der Sitzung habe die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Höller-Radtke ausgeführt, dass durch die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag sich die Abstimmung über den Beschlussentwurf der Piraten-Fraktion im Sinne eines Aluids erledigt habe. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Grüne sei mehrheitlich abgelehnt worden, sodass im Ergebnis mehrheitlich sowohl Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wie auch der Punkt 2 der Verwaltungsvorlage angenommen worden seien.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, merkt an, dass im eigenen Beschlussvorschlag nichts über die Kostennote enthalten sei. Von daher sei nicht nachvollziehbar, wie dieser Vorschlag mit dem der Verwaltung übereinstimmen könne.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass es sich beim Vorschlag der Piraten-Fraktion nicht um eine Übereinstimmung, sondern, wie bereits von Ratsherrn Baal ausgeführt, vielmehr um ein Gegenstück zum Verwaltungsvorschlag gehandelt habe.

Ratsherr Teuku führt stellvertretend für die Piraten-Fraktion aus, dass diese den Antrag zur Unterbringung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen nicht mittragen werde, da sie nicht nachhaltig geplant sei und nicht dem Fraktionsverständnis von Integration entspreche, weil es sich schlichterdings um ein Containerdorf handele, mit dem die Bildung einer Ghettoisierung bestärkt werde. Dass dies der letzte Lösungsweg sei, lasse sich anhand der Ausführungen in der Bürgerfragestunde zum Quadratmeterpreis nicht nachvollziehen. Abschließend wolle er noch auf die in der gestrigen Sondersitzung gestellten Anträge der Piraten-Fraktion hinweisen, die allesamt abgelehnt worden seien, obwohl sie auf Aussagen der Verwaltung und auf dem Papier Aachen Strategie Wohnen 2020 basierten. Auch dies sei nicht nachvollziehbar.

Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grüne, weist darauf hin, dass der Rat ebenso wie die Stadt sich nicht erst seit Kurzem mit der Flüchtlingsproblematik beschäftige, sondern seit vielen Jahren erfolgreich versuche, Weichen zu stellen, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Hierzu gehöre die Suche nach geeignetem Wohnraum ebenso wie die Unterbringung von Flüchtlingskindern in Schulen oder die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, Kirchen, Privatbesitzern und Vereinen. All dies gelinge in Aachen insgesamt sehr gut. Inzwischen sei die Situation aber ausgereizt, weshalb das nun vorgestellte Konzept in seiner Reihenfolge absolut stimmig sei. Im Rat der Stadt habe stets Einvernehmen über eine adäquate Unterbringung von Flüchtlingen und auch über die Tatsache geherrscht, das eine Containerlösung erst dann zum Tragen kommen könne, wenn alle anderen Wohnraummöglichkeiten ausgeschöpft seien. Entsprechend sei man sich auch einig, dass dies keine Dauerlösung darstelle, weswegen die Fraktion Die Grüne gestern den Antrag in Richtung Wohnoffensive gestellt habe. Man habe seitens der Fraktion Verständnis dafür, dass dieser nicht mit in das Gesamtpaket hineingepasst habe, wolle aber dennoch heute diesen Antrag in Form eines Arbeitsauftrages an die Verwaltung weitergeben.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, verweist auf den gestrigen Beschluss, mit dem gemeinsam ein Konzept verabredet worden sei, welches dabei helfen werde, die große Mehrzahl der Flüchtlinge in abgeschlossenen Wohnungen dezentral über die ganze Stadt verteilt unterzubringen. Von der eben von Ratsherrn Teuku angesprochenen Ghettoisierung könne demnach keine Rede sein. Auch die Integration vor Ort gelinge überall dank des Engagements der Aachener Bürgerinnen und Bürger hervorragend. Auch der in der Integrationsratssitzung gemachte Vorschlag zur Vermittlung in studentische WG’s sei seitens der Stadt aufgenommen worden.

Nur, weil man dem Vorschlag der Piraten-Fraktion nicht gefolgt sei und eine Initiative allein auf der Homepage der Stadt Aachen erscheinen lasse, sondern zentral sämtliche Möglichkeiten abbilde und zudem auf die Initiative hinweise, könne man seitens der Piraten-Fraktion nicht in Frage stellen, dass Flüchtlinge willkommen seien. Bisher habe in Aachen stets Einigkeit bei dieser Thematik geherrscht und auch mit den Initiativen, die seitens der Piraten-Fraktion gestartet worden sei, gehe man im Großen und Ganzen konform. Von diesem einvernehmlichen Weg solle man nicht abweichen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, betont, dass man bei der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit über den vierten von insgesamt fünf Punkten auf der Prioritätenliste spreche, obwohl alle vorangehenden Möglichkeiten nicht ausreichend diskutiert worden seien. Dass z.B. ein Investor an die Stadt herangetreten sei und eine Unterbringungsmöglichkeit bis Februar angeboten habe, habe er selbst aus der Zeitung erfahren müssen. Dies, ebenso wie die ausgebliebene Information über Gespräche mit der Bundeswehr oder der Kirche, sei ein klares Indiz für eine mangelnde Kommunikation, was dringend zu beheben sei.

Zum Vorwurf der mangelnden Kommunikation erklärt der Oberbürgermeister, dass es sich hier um eine äußerst schnelllebige Thematik handele, die darüber hinaus nicht chronologisch abgehandelt werde. Vielmehr sei man gleichzeitig mit vielen Akteuren und Partnern im Gespräch, was zu einer wöchentlichen Aktualisierung der verfügbaren Flächen und Wohnungen sowie der Angebote führe. Sicherlich habe man seitens der Stadt ein Interesse daran, dem Rat der Stadt ebenso wie der Bevölkerung alle Informationen kurzfristig zukommen zu lassen, allerdings gelte es hier, diese sinnvoll zu strukturieren und zu konzentrieren, um sie als Grundlage für eine Diskussion nutzen zu können.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wiederholt das in der Dezembersitzung gemeinsam beschlossene Ziel der adäquaten und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen. Dieser Anspruch verlange sowohl ein hohes finanzielles wie menschliches Engagement als auch eine schnelle Entscheidungsfindung in der Politik. Sicher wünsche man sich allseits vielleicht eine breiter gestreute Information, diese erfordere aber auch eine gewisse Zeit, die oftmals nicht vorhanden sei, weil auch die Stadt erst kurzfristig die Mitteilung über die Ankunft von Flüchtlingen erreiche und dann auch selbst erst reagieren könne. Man könne den Fachbereich Soziales und Integration nicht lange und laut genug für die hervorragenden Leistungen an dieser Stelle loben. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit seien auch Sondersitzungen wie die gestrige von Nöten. Es sei wohl klar, dass alle Anwesenden lieber bebauten Raum zur Verfügung stellen würden, als der hier vorgeschlagenen Lösung den Vorzug zu geben, denn diese liege weit unter dem ursprünglich vereinbarten Ziel. Es sei aber derzeit nun einmal die einzige Möglichkeit, zumindest eine halbwegs angemessene Unterkunft anzubieten.

Die eben in der Bürgerfragestunde gestellte Frage, ob man alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen habe, bevor man diese Entscheidung getroffen habe, dürfe er für seine Fraktion bejahen und gleiches auch für alle anderen Fraktionen mit Sicherheit annehmen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betont, dass es nach Übereinstimmung sämtlicher Fraktionen in diesem Rat beim seit Jahren gepflegten Prinzip der vorrangigen dezentralen Unterbringung bleiben solle. Spätestens aber seit der gestrigen Sondersitzung der drei Ausschüsse Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und Finanzausschuss stehe jedoch nach den Ausführungen der Verwaltung fest, dass es zu der kurzfristigen Unterbringung der Flüchtlinge in der modularen Bauweise spätestens ab dem 4. Quartal diesen Jahres keine Alternative geben werde. Auch die FDP-Fraktion habe sich bis zur gestrigen Sondersitzung sehr schwer damit getan, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, aber aus Mangel aus Alternativen müsse sie ihr wohl zustimmen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, legt dar, dass die Stadt Aachen täglich, unter Umständen auch stündlich, vor der Herausforderung der menschenwürdigen Unterbringung stehe und Herr Emonts und seine Mitarbeiter wirklich alles tun, um diese Aufgabe zu bewältigen. Sicherlich sei die Containerlösung nicht die beste, aber die derzeit einzig mögliche Lösung, wenngleich man an dieser Stelle auch auf die Versäumnisse in der Vergangenheit hinweisen müsse.

Die Kritik zur mangelnden Kommunikation könne er nur bedingt nachvollziehen. Sicherlich könne sie an der ein oder anderen Stelle besser sein, das große Engagement vieler Menschen und Institutionen sowie die gut besuchten Informationsveranstaltungen der Stadt zeigten jedoch, dass durchaus eine Kommunikation stattfinde, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erreiche.

Ratsherr Mohr, AfD-Gruppe, bemängelt eine fehlende Diskussion zur effizienteren Bewirtschaftung bestehender Kapazitäten. Hierzu gehöre auch, zwischen Kriegsflüchtlingen und Menschen, die einwandern, weil sie sich hier mehr Wohlstand versprechen, zu unterscheiden. Sicherlich seien zuletzt genannte Gründe für eine Einreise nachvollziehbar, nichtsdestotrotz sei gerade bei Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten zu diskutieren, wie man eine Repatriierung unterstützen und mit ausreise- oder weiterreisewilligen Personen umgehen könne, bspw. durch eine etwaige Unterstützung in Form von Startgeldern für eine Rückreise in die Heimat. Bei einer konsequenteren und strukturierteren Repatriierung ließen sich vorhandene Kapazitätsprobleme vermeiden und müssten nicht ausgeweitet werden. Auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wünsche er sich hier eine stärkere Differenzierung zwischen diesen beiden Flüchtlingsgruppen, da ansonsten das Engagement nachzulassen drohe.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, wiederholt, dass Entscheidungen durch den Rat der Stadt nur dann getroffen werden können, wenn seitens der Verwaltung alle hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt würden. Auch für die Bürgerschaft sei es ein wichtiges Signal, wenn nach außen kommuniziert werde, dass man seitens der Stadt mit anderen Trägern und Institutionen in Kontakt stehe und gemeinsam versuche, eine adäquate Unterbringung voranzutreiben.

Auch der Piraten-Fraktion sei klar, dass derzeit kein Weg an einer Containerlösung vorbei führe, nichtsdestotrotz müsse jedoch gewährleistet sein, dass es sich hierbei allenfalls um eine möglichst kurzfristige Lösung für den Übergang handeln dürfe. Auch hier seien aber alle angebotenen Flächen in Betracht zu ziehen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt an Ratsherrn Mohr gerichtet, dass man wohl weit darüber hinaus sei, in irgendeiner Form zwischen Menschen zu unterscheiden. Wenngleich sie auch aus unterschiedlichen Gründen Unterschlupf suchen mögen, werde man alle gleichermaßen, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder anderen Kriterien, willkommen heißen. Diesen Tenor dürfe er ohne Frage für alle demokratischen Fraktionen hier im Rat vertreten, denn eine solche Stigmatisierung sei in Aachen absolut unerwünscht.

Die Kritiklinie der Piraten-Fraktion sehe er eher in der Genese der Partei begründet. Man vertraue schlichtweg den handelnden Akteuren in der Verwaltung nicht und versuche, seinerseits kontrollierend zu einzuwirken. Dies sei hier aber nicht angebracht. Die Fachverwaltung leiste unter sehr hohem Druck eine wirklich intensive und gute Arbeit. Gerade in dieser Drucksituation und den damit verbundenen Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiter sei es per se falsch und nicht zielführend, Misstrauen zu zeigen und, überzeichnet ausgedrückt, Unvermögen zu unterstellen. Er dürfe versichern, dass Einzelfragen unverzüglich und detailliert beantwortet und weitergeleitete Angebote geprüft würden. Selbstverständlich habe der Oberbürgermeister mit Institutionen und Verbänden gesprochen und ebenso selbstverständlich habe jede Ratsfraktion versucht, in Kirchengemeinden, bei den Falken, den AWOs etc. Unterkünfte zu finden. Der Rat der Stadt verstehe sich gerade bei dieser Thematik nicht nur als tagendes Gremium, sondern auch als Summe von Einzelpersonen, die in ihrem Umfeld werben. Kritische Stimmen seien stets willkommen, wenn sie in die richtige Richtung weisen, nicht aber, wenn sie einen Schritt zurück bedeuteten.

Der Oberbürgermeister begrüßt die große Übereinstimmung in den Prioritäten und in der Herangehensweise. Im Hinblick auf die kommenden Monate appelliert er abschließend an die Ratsmitglieder, den Fokus vor allem auf diese Gemeinsamkeit zu richten, weil dies der Verwaltung sehr helfe, handlungsfähig zu bleiben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

1. Der Rat der Stadt Aachen stimmt der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zu.

2. Er beauftragt die Verwaltung, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus.) in Höhe von maximal 423.126,96 € konsumtiv und 24.900 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.