26.08.2015 - 5 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für ...

Bürgermeisterin Scheidt erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese die Dringlichkeitsentscheidung nicht mitgezeichnet habe und ihrer Genehmigung entsprechend heute auch nicht zustimmen werde. Der Grund hierfür liege nicht im Träger selbst, sondern vielmehr an der Tatsache, dass man bereits seit Mai vergangenen Jahres ein klares Regelwerk bzw. einen Kriterienkatalog als Ergebnis des Runden Tisches fordere, aus dem hervorgehe, wie und wann die Übernahme von Trägeranteilen bei den freien Trägern entschieden werde. Man habe einen entsprechenden Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gestellt und hoffe auf eine ausführliche Beratung.

Ratsfrau Stille, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Mehrheitsfraktionen die Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet haben. Sicherlich sei eine so kurzfristige Entscheidung nicht optimal, aber die KiTa-Eröffnung sei für den 01.08.2015 geplant und die Eltern entsprechend informiert sowie das notwendige Personal eingestellt worden. Zudem habe man bereits im März im Kinder- und Jugendausschuss die Information erhalten, dass weitere Kosten entstehen könnten. Gerade weil die freien Träger klar die immer größer werdenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung beschrieben hätten, unterstütze die große Koalition den von Bürgermeisterin Scheidt angesprochenen Kriterienkatalog.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, schließt sich den formellen Bedenken von Bürgermeisterin Scheidt für seine Fraktion vollumfänglich an. Auch die FDP habe die Dringlichkeitsentscheidung aus diesen geschilderten formellen Gründen nicht gegengezeichnet und werde sich deswegen auch bei der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung als FDP-Fraktion der Stimme enthalten.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Bürgermeisterin Scheidt an. Ein transparentes Gesamtkonzept im Hinblick auf die Träger und die Trägeranteile sei dringend von Nöten. Aus diesem Grund werde sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Başkaya erklärt stellvertretend, dass auch die Piratenfraktion die Dringlichkeitsentscheidung nicht unterschrieben habe und heute gegen deren Genehmigung stimmen werde. Zum einen sei die Vorlage schlecht vorbereitet, zum anderen sei das Thema schon seit 2013 bekannt und deswegen auch anders als im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten gewesen.

Übernehme man hier die Miete, wecke man ähnliche Begehrlichkeiten bei anderen Trägern, was strategisch gesehen sehr nachteilig für die Stadt sei. Auch sei das ständige Argument nicht nachvollziehbar, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter günstiger sei, als wenn die Stadt in Eigenleistung arbeite.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass die Fördermodalitäten im KiBiz die Inanspruchnahme freier Träger günstiger mache. Dies sei aber nun einmal Landesgesetzgebung.

Sicherlich sei eine Übertragung der Ergebnisse des Runden Tisches in einen Kriterienkatalog überaus wünschenswert, aber leider sei dieser noch nicht vorhanden. Bis es einen solchen gebe – und hier werde auch die große Koalition einen umfangreichen Antrag einbringen -, könne man aber auch nicht tatenlos zuschauen, wie Plätze nicht eingerichtet würden, sondern müsse auf die Antragslage im U3-Bereich reagieren. Hierzu gehöre dann eben auch die Entscheidung, ob die Differenz der geförderten Miete zur tatsächlichen Kaltmiete übernommen werde. Stimme man jedoch nicht zu, müsse man auch mit der Verantwortung leben können, Plätze nicht eingerichtet und den U3-Ausbau ins Stocken gebracht zu haben.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, betont, dass niemand den U3-Ausbau stoppen wolle, wenn man sich für eine klare Regelung ausspreche. Bisher springe man von einer Entscheidung zur nächsten, was dauerhaft keine Lösung darstelle.

Beschluss:

Der Rat genehmigt bei 18 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich die Dringlichkeitsentscheidung zur Übernahme der nicht über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten (Kaltmiete) der KiTa Kalverbenden.