19.08.2015 - 7 Straßenbeleuchtungsanlagen Brühl- und Brückstra...

Herr Schäfer, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag seiner Fraktion zur Beleuchtungssituation der Straßenbeleuchtung in der Brühl- und Brückstraße. Der Prüfauftrag an die Verwaltung habe ergeben, dass die dortige Beleuchtung nicht optimal ist. Hingegen bedauert er, dass der Antrag zwar in die Prioritätenliste 2015 aufgenommen, aber aufgrund des Bewertungsschemas nur mit 0,9 Punkten bewertet worden sei. Nach jetzigem Stand ist eine Übernahme in die Prioritätenliste 2016 nur mit einer Bewertung ab 1,0 Punkten gegeben.

Der Vorschlag des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Anbringung der Beleuchtung in der Brühl- und Brückstraße finanzielle Mittel aus den investiven Mitteln des Bezirkes zur Verfügung zu stellen wird von der Bezirksvertretung abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung B2 Eilendorf, nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, ist aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf eine vernünftige Ausleuchtung der Straßen haben und dass diese aus laufenden Kosten des städtischen Haushaltes bestritten werden müssen.

Der Auftrag gilt hiermit als behandelt.

Die Brühl- und Brückstraße wurden gemäß Antrag vom 13. Februar 2015 in das mit den Gremien vereinbarte Verfahren zur Behandlung von Beleuchtungsanträgen aufgenommen, geprüft und in die Prioritätenliste aufgenommen.