02.09.2015 - 14 Schroufstraße zwischen Freunder Landstraße und ...

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde. Der Vorlage könne er entnehmen, dass die Straßenverkehrsbehörde auf die Erfahrungen der Verwaltung und der Polizei aus den letzten 20 Jahren verweise. Für ihn stelle der Eingangsbereich Freunder Landstraße / Schroufstraße eine Gefahrenstelle dar, da von vorneherein über den Bürgersteig gefahren werde. Daher müsse geklärt werden, wie weiter zu verfahren sei.

Ratsherr Blum von der FDP berichtet über seine täglichen Eindrücke von der Situation. Aus seiner Sicht sei eine Abpollerung nicht sinnvoll, da es oft Lücken gebe, die zum Ausweichen genutzt werden könnten. Auch die Einrichtung eines Halteverbotes halte er für entbehrlich.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich der Verwaltungsvorlage für seine Partei an. Er halte die Situation nicht für problematisch. Auch er fahre täglich mehrmals an dieser Stelle vorbei, konnte dabei aber nur gelegentlich einen Pkw beobachten, der über den Bürgersteig fährt. Das damit verbundene Gefahrenpotential schätzte er gering ein, da der Straßenabschnitt übersichtlich sei.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hält die diskutierten Maßnahmen nicht für sachgerecht. Wenn das Parkverbot versetzt würde, verlängere sich der Parkbereich nach unten und das Problem werde nur verlagert. Sie halte beide Lösungen für nicht geeignet.

Nach weiterer Diskussion an der sich Frau Müller, Frau Pauli, Herr Müller und Herr Hellmann von der SPD-BF, Herr Hußmann von der Grünen-BF und Ratsfrau Lürken von der CDU-BF beteiligen, lässt der Bezirksbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach aufgrund der ersten hier bekannt gewordenen Beschwerde über eine seit mindestens 20 Jahren bestehende Verkehrsregelung keine Veränderung vorgenommen wird, sondern die Situation zunächst weiter beobachtet wird.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit einer Gegenstimme