Ratsherr Mohr, AfD-Gruppe, bedankt sich für die ausführliche Antwort zum Thema IT-Sicherheit, bittet aber um Nachreichung der Antwort auf die Frage, ob neben den sachlichen Mitteln auch die finanziellen wie personellen Mittel ausreichend seien.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Mittel ausreichend seien, womit ein Nachreichen der Antwort überflüssig sei.

An Ratsfrau Begolli gerichtet führt er aus, dass hier derzeit eine Zwischenstandsmeldung zur noch offenen Ratsanfrage zur Einsparung von Kita-Kosten durch den Streik gegeben werden könne.

Die Abrechnung werde erst mit der September-Abrechnung wirklich spitz gerechnet werden können, wobei der Betrag zwischen 1,5 Mio. Euro und 1,6 Mio. Euro liegen werde. Was nicht eins zu eins ausgerechnet werden könne, sei der Personalmehraufwand, der sich teilweise in Überstunden und Arbeitsbereichsverlagerungen verberge, aber deutlich geringer anzusetzen sei. Dem gegenzurechnen seien die Tariferhöhungen. Hier müsse leider auf den Jahresabschluss 2015 verwiesen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen bzw. zu einem Ratsantrag zur Kenntnis.

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