15.09.2015 - 4.5 Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen beim Ordn...

Ratsherr Pilgram fragt nach der Entwicklung der Einsatzzahlen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes. Schließlich sei die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge u.a. in erhöhten Einsatzzahlen begründet. Er bittet zudem um Auskunft, ob aufgrund der gestiegenen Einsatzzahlen der Personalbestand angehoben worden sei.

Frau Grehling erwidert, dass kein zusätzliches Personal eingestellt worden sei. Genaue Einsatzzahlen könne sie ad hoc nicht benennen. Die Einsätze insbesondere im Zusammenhang mit Lärmbelästigungen und der Begleitung polizeilicher Maßnahmen seien allerdings deutlich gestiegen. Nicht zuletzt die Ausweitung des Einsatzkorridors, der z.B. auch in den Nächten von Samstag auf Sonntag bis 03:00 Uhr ausgeweitet worden sei, führe zu erhöhten Einsatzzahlen. Die zeitliche Einsatzbereitschaft des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt Aachen sei insofern vorbildlich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig und ohne Enthaltungen die seitens des FB 32 beantragte überplanmäßige Erhöhung beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) für den Haushalt 2015 zu beschließen.