29.09.2015 - 3 Beschluss über die Anhörung der Initiative "Mac...

Es folgt eine Vorstellung der Initiative durch Herrn Mittelstädt, der u.a. erklärt, dass es bisher noch nicht zu einer Eintragung als Verein gekommen sei. Er verweist u.a. auf den Westpark, die freie Kulturszene sowie ordnungsrechtliche Probleme.

Ratsfrau Reuß äußert ihre Kritik an dem verteilten Plakat in Bezug auf die angebliche Darstellung der SPD.

Ratsherr Bruynswyck verweist auf eine hohe Anzahl von Punkten, die zum Teil das Ordnungsamt, zum Teil aber auch den Kulturbetrieb betreffen.

Auch Herr Oppelt zeigt sich verwundert über den verteilten Flyer.

Auf Anfrage des Herrn von Hayn erklärt die Beigeordnete, Frau Schwier, dass verwaltungsintern geprüft wurde, inwiefern ein „Nachtbürgermeister“ erforderlich ist.

In Zusammenarbeit mit dem FB 32 ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der aktuelle Sachstand zufriedenstellend sei, so dass es hier keinen Handlungsbedarf gebe.

Ratsherr Pilgram kündigt an, dass er zur nächsten Baku-Sitzung einen Antrag „Kultur und Ordnungsrecht“ stellen wird. Er bezeichnet es als gut, dass sich junge Menschen engagieren und lobt entsprechende Initiativen.

Auf Anfrage von Ratsherrn Pilgram erklärt Herr Mittelstädt, dass es bereits einen Dialog mit der Verwaltung gibt und bezeichnet dies als einen guten Anfang.

Ergänzend erklärt Herr Olaf Müller, dass Herr Mittelstädt und auch Herr Takvorian bereits Gespräche geführt haben. Unter Bezugnahme auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Pilgram erklärt Herr Olaf Müller, dass die Verwaltung und die Initiative „Macht mal Lärm“ zusammen finden und Dialog einen hohen kulturellen Wert hat. Dies bedeute jedoch nicht, dass alle Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden können.

Zur Anfrage hinsichtlich mittelgroßer Bühnen verweist die Bürgermeisterin, Frau Dr. Schmeer, auf die Bühne im Kennedypark bzw. die entstehende Bühne in der Talstraße.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Ratsfrau Epstein, Herrn Oppelt, Ratsfrau Reuß, Ratsherrn Adenauer und Ratsherrn Pilgram.

Beschluss 61/8/2015:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „Macht mal Lärm“ einstimmig zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: