21.09.2005 - 8 Verwendung der Restmittel aus dem Programm "Kur...

Herr Haase wundert sich, dass aus der 1999 bewilligten Förderung immer noch Mittel zur Verfügung stehen, obwohl es zur Verwendung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gab, für den die Politik seinerzeit eine Prioritätenliste festgelegt hatte. Auch Herr Schultheis, Herr Kühn und Frau Reinartz bitten um Erläuterung, wie diese Ausgabe zustande kommt und im Rahmen der Kurorteförderung finanziert werden kann.

Herr Beyer informiert den Ausschuss, dass es sich bei den Restmitteln um einen in einer separaten Haushaltsstelle reservierten Betrag für den behindertengerechten Umbau des Haus des Gastes handelt. Nachdem die damals ermittelten Kosten höher ausfielen als der reservierte Betrag habe man aus den Restmitteln der Haushaltsstelle (nach Abzug der bereits entstandenen Planungskosten für den Umbau) die Infrastruktur für den Campingplatz Branderhofer Weg finanziert. Der jetzt noch zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 62.000 Euro solle in die Ausstattung des inzwischen von der Sparkasse Aachen erworbenen und bereits behindertengerecht erstellten Haus des Gastes am Burtscheider Markt fließen. Diese Verwendung sei nach Ansicht der Verwaltung nicht förderschädlich. Insgesamt seien dort noch Investitionen in Höhe von 111.000 Euro für Herrichtung der Räume (Schreinerarbeiten, Elektroinstallation, Fliesenarbeiten, Anstrich, Sanitärausstattung, Medientechnik), EDV, und Möblierung für die Besucher vorgesehen.

Herr Dr. Berger begrüßt die Verwendung der Fördermittel für die genannten Zwecke vor dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushalts.

Herr Schultheis spricht sich ebenfalls für die Mittelverwendung aus, da die Ausgaben für kundenrelevante Bereiche getätigt würden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Verwendung der Restmittel aus der HHSt. 9.86100.94110.7 „Umgestaltung Haus des Gastes“ in Höhe von ca. 62.000 € für die Einrichtung der neuen Räumlichkeiten der Kur- und Badegesellschaft mbH zu.